Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Di Nr. der Ratsdrucksache: 430-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 430-X 1. Sachverhalt: Durch die Annahme der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel hat Frau Sabine Preiser-Marian mit sofortiger Wirkung ihr Mandat als Stadtverordnete verloren. Ihre Nachfolge in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel ist zu regeln. Lt. Mitteilung von Herrn Stadtverordneten Bernhard Ohlert, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, soll die Nachfolge im Stadtentwicklungsausschuss und im Betriebsausschuss Forstbetrieb der Stadtverordnete Horst Dürholt übernehmen. Im Betriebsausschuss Forstbetrieb war Herr Dürholt bisher als sachkundiger Bürger vertreten. Der sachkundige Bürger Wilfried Simon soll die Nachfolge im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus übernehmen und der sachkundige Bürger Wilfried Schumacher die Nachfolge im Betriebsausschuss Stadtwerke. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung trifft hierzu folgende Regelung (§50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehört, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) CDU-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Horst Dürholt wird anstelle von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian in folgende Ausschüsse gewählt: Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb (hier bisher sachkundiger Bürger). Stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Stadtwerke Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Herr Wilfried Simon, Bergrath, Bernhard-Straße 11, wird anstelle von Bürgermeisterin PreiserMarian als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus gewählt. Herr Wilfried Schumacher, Eschweiler, Turmgasse 7, wird anstelle von Bürgermeisterin PreiserMarian als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss Stadtwerke gewählt.