Beschlussvorlage (FriedWaldzuwegung; Bau eines Parkplatzes mit Wendemöglichkeit im Einmündungsbereich des Forstweges "Kornbachtal" -Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro Lorenz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.09.2015 - Der Bürgermeister Az: 24-91-05 Nr. der Ratsdrucksache: 391-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 04.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: FriedWaldzuwegung; Bau eines Parkplatzes mit Wendemöglichkeit im Einmündungsbereich des Forstweges "Kornbachtal" -Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro Lorenz __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( ) Deckung: ( X ) Folgekosten: ( X )ja / ( ) nein ca. 1.500,00 – 2.000,00 € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 391-X 1. Sachverhalt: Es wird auf den Inhalt der Mitteilungsvorlage Nr. 326-X vom 02.06.2015 verwiesen, mit der das Anschreiben des Ingenieurbüros Lorenz zum Vorentwurf für den bezeichneten Parkplatzneubau sowie eine Kostenschätzung vorgelegt wurden. In der Sitzung wird Herr Lorenz den Vorentwurf vorstellen und im Anschluss für Fragen des Ausschusses zur Verfügung stehen. 2. Rechtliche Würdigung Eine rechtliche Verpflichtung zur Herstellung eines weiteren Parkplatzes für den Zugang zum FriedWald Iversheim besteht nicht. Insoweit ist die Begründung einer solchen freiwilligen Leistung vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltslage und des ratsbeschlossenen Konsolidierungsziels, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, nicht darstellbar. Auf die Auflagen der Kommunalaufsicht in der Genehmigung des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes (s. Anlage) wird daher hingewiesen. Der Bau eines solchen Parkplatzes lässt sich auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht begründen, da spätestens durch den beschlossenen Bau des Parkplatzes gegenüber der Antoniuskapelle (s. Beschluss zu RD 195-X) ausreichend Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem ist fraglich, ob durch die derzeit noch gegebene Entfernung des geplanten Parkplatzes zur aktivierten FriedWaldfläche die erwartete Entlastung der Ortslage Iversheim vom Zielverkehr in Richtung FriedWald tatsächlich eintritt. Auch bei einer Finanzierung der Baukosten über den Wirtschaftsplan des Forstbetriebes als Eigentümerin der FriedWald-Fläche würde sich an der vorstehenden Bewertung grundsätzlich nichts ändern. 3. Finanzielle Auswirkungen Gemäß der vom Ingenieurbüro Lorenz vorgelegten Baukostenschätzung belaufen sich diese auf 73.780,00 €. Die geschätzten laufenden jährlichen Kosten von 1.500,00 - 2.000,00 € resultieren aus der notwendigen Unterhaltung und der Reinigung des Parkplatzes, der Durchführung des Winterdienstes, der Abschreibung sowie der vom Landesbetrieb entsprechend der §§ 18 ff Straßen- und Wegegesetz zu erhebenden Sondernutzungsgebühr von 769,00 €/jährlich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Aufgrund der geschätzten Aufwendungen von 73.780,00 € und den laufenden jährlichen Kosten (u.a. für die Unterhaltung sowie die Sondernutzungsgebühren) wird auf Neubau eines Parkplatzes mit Wendemöglichkeit im Einmündungsbereich des Forstweges „Kornbachtal“ verzichtet.