Beschlussvorlage (11. Satzungsänderung)

Anlage 1 zur RD 424-X 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) Aufgrund der §§ 7,8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05.03.2013 (GV. NRW. 2010, S. 185 ff.), hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am ______________ folgende 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 beschlossen: Artikel 1 § 12 Gebührensatz a) Abs. 1 erhält folgende Fassung: Für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühr für die Entsorgung beträgt: a) b) c) 4,61 € je m³ Frischwasser bei herkömmlichen Kleinkläranlagen gem. § 6 Abs.1 1,86 € je m³ Frischwasser bei vollbiologischen Kleinkläranlagen gem. § 6 Abs.1 19,65 € je m³ Frischwasser bei abflusslosen Gruben gem. § 6 Abs. 2. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: Neben der mengenmäßigen Gebühr gem. Abs. 1 fallen zusätzliche Gebühren an: a) bei erheblichem Mehraufwand: Einsatz einer Schlauchlänge über 30 bis 40 Meter je Einsatz 79,00 € Einsatz einer Schlauchlänge über 40 bis 50 Meter je Einsatz 88,00 € Einsatz einer Schlauchlänge über 50 bis 60 Meter je Einsatz 97,00 € Einsatz einer Schlauchlänge über 60 Meter je Einsatz 109,00 € Einsatz eines kleineren Fahrzeuges je Einsatz 158,00 € b) Noteinsatz montags- freitags von 6.00 – 18.00 Uhr c) Noteinsatz montags- freitags von 18.00 – 06.00 Uhr d) Noteinsatz Wochenende/Feiertage je Stunde je Stunde je Stunde 183,00 € 229,00 € 275,00 € Berechnungsgrundlage für die Not- und Sondereinsatzgebühren sind die der Stadt vom Abfuhrunternehmen in Rechnung gestellten Stunden. Artikel 2 Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.