Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.10.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 408-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 04.11.2015 Rat 24.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Stefan Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 408-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Köln hat im September 2015 den Jahresabschluss zum 31.12.2014 des Forstbetriebes geprüft. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat von der Dornbach GmbH ein Exemplar des Prüfberichtes 2014 erhalten. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2014 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Jahresgewinn in Höhe von EUR 581.138,71. Von dem Jahresgewinn 2014 von EUR 581.138,71 wurden bereits in 2014 EUR 370.000,00 an die Stadt abgeführt, der verbleibende Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Des Weiteren und darüber hinaus wurden EUR 100.000,00 aus den Gewinnvorträgen entnommen und in 2014 an die Stadt abgeführt (Beschluss vom 28.05.2013, RD 965-IX/Z-10) Da die förmliche Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn für 2014 in Höhe von EUR 581.138,71. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der EUR 370.000,00 aus dem laufenden Jahresüberschuss an die Stadt verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 211.138,71, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Des Weiteren und darüber hinaus wurden EUR 100.000,00 den Gewinnvorträgen entnommen und 2014 an die Stadt abgeführt ( Beschluss vom 28.05.2013, RD 965-IX/Z-10).