Beschlussvorlage (Erweiterung der erfolgten Haushaltsbefragung des Rhein-Erft-Kreises zum Nahverkehrsplan)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 597/2013 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - -082- Datum: 06.12.2013 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: - 20 - BM / Dezernent Termin 12.02.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Erweiterung der erfolgten Haushaltsbefragung des Rhein-Erft-Kreises zum Nahverkehrsplan Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen nicht zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Im Rahmen der Bearbeitung des Nahverkehrsplanes wird keine zusätzliche Haushaltsbefragung für den Bereich der Stadt Erftstadt durchgeführt. Begründung: Im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplanes (NVP) für den Rhein-Erft-Kreis hat das Planungsbüro StadtVerkehr Hilden eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten in allen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises durchgeführt. Wie in der Präsentation der Ergebnisse im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 12.11.2013 bereits erläutert, wurde eine schriftlich-postalische Befragung in Anlehnung an die bereits mehrfach bundesweit durchgeführten Verkehrserhebungen „Mobilität in Deutschland“ (MiD) gewählt. Durch diese Methode ist gewährleistet, dass unterschiedliche Siedlungsstrukturen im Untersuchungsgebiet (dorfähnliche Struktur, Stadtmitte etc.) bei der Befragung hinreichend berücksichtigt werden. Die Anzahl der eingegangenen Fragebögen war in jeder Gemeinde ausreichend, um Aussagen mit einer statistischen Sicherheit von 95 % treffen zu können. Diese Sicherheit ist für die anstehende Aufgabe mehr als ausreichend. Die vorgestellten Befragungsergebnisse stellen ausschließlich einen Sachstandsbericht dar. Das Planungsbüro hat ausgeführt, dass eine Ableitung von Ergebnissen bzw. eine Interpretation der Daten im weiteren Erarbeitungsverfahren des NVP erfolgt. Zusätzlich zu den regelmäßig stattfindenden Arbeitskreisen der kommunalen Fachämter unter Federführung des Rhein-Erft-Kreises und unter Beteiligung des Planungsbüros findet derzeit eine ergänzende Bürgerbefragung über das Internet statt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, weitere Anregungen einzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses haben die Verwaltung gebeten, die Kosten zur Erstellung einer detaillierten, stadtteilbezogenen Haushaltsbefragung für die Stadt Erftstadt zu ermitteln. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro sind zwei Varianten möglich. Variante 1: Das vorhandene Datenmaterial von den bereits befragten Haushalten wird genutzt. Aus statistischen Gründen müssen noch weitere 846 Haushalte befragt werden. Die Statistische Sicherheit auf Stadtteilebene ist dann nicht mit 95 % zu beziffern, sondern liegt dann eher zwischen 70% und 75%. Das würde bedeuten: jede vierte Aussage ist nicht mehr statistisch sauber belegbar. Bei dieser Variante belaufen sich die Kosten incl. Nebenkosten und MwSt. auf ca. 7.500 €. Variante 2: Um eine statische Sicherheit von 95% zu erlangen, werden noch weitere 3.563 Haushalte in Erftstadt befragt. Pro Haushalt werden Kosten in Höhe von 14,77 € netto für das Versenden des Fragebogens und die Auswertung angesetzt, so dass sich daraus resultierend ein Aufwand in Höhe von ca. 64.500 € incl. Nebenkosten und MwSt. ergeben würde. Die derzeit durchgeführten Haushaltsbefragungen liefern eine Menge Daten, die als Grundlagen für den weiteren Prozess der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes dienen können. Weitere Informationen wird die Bürgerbeteiligung via Internet liefern, die ebenfalls ausgewertet wird. Aus verschiedenen Untersuchungen, Befragungen und Anregungen der Bürger sind die Schwachstellen bzw. Defizite des öffentlichen Personennahverkehrs in Erftstadt bekannt. Diese sind überwiegend der Haushaltslage geschuldet. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes sollen verschiedene Punkte, wie z.B. Qualitätsstandards, Vertaktung von Bus und Bahn, Anbindung an den Bahnhof, Umsteigequalität, Barrierefreiheit untersucht werden.. Ebenfalls sind alternative Bedienungsformen, wie z.B. der TaxiBus, in der Diskussion. Diese Punkte habe ich entsprechend der Beschlussfassung der städtischen Gremien zum Antrag A 332/2012 in die Beratungen über den NVP eingebracht. Von einer kostenintensiven Ausweitung der Befragung erwarte ich keine zusätzlichen Erkenntnisse. (Erner) -2-