Beschlussvorlage (Antrag "Die Linke.")

die unke . T h om as A . B ell. Linneriistr.11. 5 3 9 0 2 B a d M ünstereifel Herrn Bürgermeister Alexander Büttner Marktstr. 53902 Bad Münstereifel Bad Münstereifel, 25.09.2015 Antrag/ Anregung nach §24 GO (hilfsweise) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter Bezugnahme auf Ihre Zusage, auch Anträge von mir gegebenenfalls auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen, bitte ich im Rahmen der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen ( Hilfsweise wird dieser Antrag auch gleichzeitig als Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung gestellt): Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschließt: 1. Die Stadt Bad Münstereifel erklärt gegenüber dem Landesministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter den Beitritt zu der Vereinbarung für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. 2. Die Umsetzung der Vereinbarung wird unverzüglich in die Wege geleitet. Begründung: Der reguläre Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge ist ethisch und kostentechnisch günstiger. Flüchtlinge mit Schmerzen und anderen akuten Beschwerden müssen nicht mehr zuerst Anträge bei der Stadt stellen, was beide Seiten entlastet. Die Gesundheitskarte ermöglicht einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem und damit auch zu präventiven Behandlungen. Das Land NRW hat Ende August die landesweite Einführung einer Gesundheitskarte als eine Option beschlossen, der Kommunen einfach beitreten können. Ein Dutzend Kommunen haben bereits den Beitritt erklärt. Die Pressemitteilung des Ministeriums zur Einführung finden Sie hier: http://www.mqepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilunasarchiv/pm2Q15/pm2Q15082 8b/index.php. Weitere Informationen des Ministeriums hier: http://www.mqepa.nrw.de/qesundheit/versorqunq/Gesundheitskarte-fuerFluechtlinqe/index.php. Mit freundlichen Grüßen Thomas Bell Der Linke im Stadtrat der Stadt Bad Münstereifel