Beschlussvorlage (Skater-Anlage im "Goldenen Tal" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.09.2015 - Der Bürgermeister Az: 51-73-80 Nr. der Ratsdrucksache: 309-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 03.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Skater-Anlage im "Goldenen Tal" hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.05.2015 Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: s. Ziffer 3 ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 309-X/Z-1 1. Sachverhalt: In der letzten Fachausschusssitzung im Juni 2015 wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung die Umgebungsfläche der Skater-Anlage so herzurichten hat, dass eine Nutzung entsprechend dem Nutzungszweck der Anlage möglich ist. Des Weiteren sollten aus den alten Beständen des Bauhofs zwei Bänke und eine Mülltonne aufbereitet und dort positioniert werden. Die durchzuführenden Maßnahmen sollten vorab mit den Anlagennutzern besprochen werden. Dementsprechend wurde Kontakt mit Herrn Kehle aufgenommen. Die Wünsche von Herrn Kehle beinhalten die Herrichtung der kompletten Umgebungsfläche, d. h. eine Fläche, die bis 10 m hinter die Half Pipe reicht und jeweils 3 m seitlich. Vor der Half Pipe soll die Fläche an den Asphalt grenzen. Nach Prüfung der Verwaltung hätte dies Materialaufwendungen von rd. 8.000 € zzgl. rund 40 Stunden Personal und Geräte des Bauhofes zur Folge. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und sich die Stadt in der Haushaltssicherung befindet, sind die Kosten derzeit nicht zu finanzieren. Die Verwaltung hat daraufhin eine Kompromisslösung erarbeitet und Herrn Kehle unterbreitet mit der Bitte um Mitteilung, ob er mit dem Vorschlag einverstanden sei. Die Lösung sieht vor, lediglich die Fläche vor der Half Pipe bis hin zum Asphalt herzurichten. Dabei handelt es sich um eine Fläche von ca. 30 qm (3 m x 10 m) und die Materialkosten würden sich auf etwa 1.000 € zzgl. Personal und Geräte Bauhof belaufen. In diesem Fall könnte der Wendehammer, an den die Fläche grenzt, mit genutzt werden. Mit dieser Kompromisslösung ist Herr Kehle nicht einverstanden. Zur Erläuterung seiner Sichtweise wurde Herr Kehle zur Sitzung eingeladen. Um erneute Beratung wird gebeten. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei der Maßnahme handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, deren Finanzierung dem Haushaltssicherungskonzept widerspricht. Angesichts der Haushaltsplanberatungen 2016 kann ggfs. eine Aufnahme über die Veränderungsliste zum Entwurf des Haushalts 2016 erfolgen; allerdings bedarf diese Maßnahme einer Kompensation durch Einsparung an anderer Stelle. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: