Sitzungsvorlage (Außenbereichssatzung Koslar "Am Rurdamm" Antrag auf Änderung der Bereichsgrenze)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 06.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 197/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 16.05.2013 TOP Ergebnisse Außenbereichssatzung Koslar "Am Rurdamm" Antrag auf Änderung der Bereichsgrenze Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Mit Schreiben vom 25.04.2013, das als Anlage beigefügt ist, wurde eine Änderung der Bereichsgrenze der Außenbereichssatzung Koslar „Am Rurdamm“ beantragt. Der Antrag beinhaltet eine Reduzierung der Bereichsfläche im nördlichen Teil der Satzung sowie die Herausnahme der Störzonenfläche aus dem Satzungsbereich. Die Verwaltung lehnt diese Änderungen aus folgenden Gründen ab: Die Eigenart einer Bebauung orientiert sich an den bereits vorhandenen Baukörpern des Gebietes in Art, Maß und Bauweise. Die Lage des Grundstückes im Satzungsbereich, auf dem gebaut werden kann, ist kein Kriterium der Eigenart. Eine Störzone verändert im Laufe der Zeit ihre Lage, so dass eine genaue Kartierung, die über lange Zeit Gültigkeit hat, nicht möglich ist. Im Rahmen der Satzungsaufstellung hat der Bergbautreibende Unterlagen über die ungefähre Lage der Störzone zur Verfügung gestellt, die im Bereichsgrenzenplan daher nur nachrichtlich übernommen wurden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 197/2013 Seite 2