Beschlussvorlage (Kindergartenbedarfsplanung in Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 489-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 23.02.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartenbedarfsplanung in Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 489-X 1. Sachverhalt: Zuletzt wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 23.06.2015 zu Ratsdrucksache-Nr. 271-X folgende Beschlüsse mehrheitlich gefasst: 1. Das Interesse des Kreises Euskirchen zum Erwerb des Geländes der Kintertagesstätte „Magische 12“ mit aufstehenden Gebäuden ist abschlägig zu bescheiden. 2. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist die Ansiedlung einer Kindertagesstätte im Bereich des Sportplatzgeländes zu erörtern. Dem Kreis Euskirchen ist die Fläche neben dem Sportplatz Bad Münstereifel anzubieten. 3. Die Bereitschaft der Stadt Bad Münstereifel, die Altenbegegnungsstätte Iversheim für eine Umnutzung als Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen, besteht weiterhin. Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 25.06.2015 dem Allgemeinen Vertreter des Landrates des Kreises Euskirchen, Herrn Manfred Poth bekannt gegeben. Eine schriftliche Rückäußerung des Kreises Euskirchen ist nicht erfolgt, da man seitens des Kreises die Bürgermeisterwahl in Bad Münstereifel abwarten wollte. Am 26. Januar 2016 hat dann ein Gespräch zwischen Herrn Poth und der Verwaltungsleitung stattgefunden. Nach diesem Gespräch soll nun durch den Kreis geprüft werden, inwieweit der provisorische Anbau in Modulbauweise an der Magischen 12 auch für einen längeren Zeitraum als für zwei Jahre genutzt werden kann und inwieweit die Räumlichkeiten der Altenbegegnungsstätte zur Unterbringung einer Kita-Gruppe geeignet sind. Hierzu wird in Kürze eine Begehung mit Vertretern des dem Landesjugendamtes und des Kreisjugendamtes erfolgen. Über das Ergebnis der Begehung wird in diesem Ausschuss wieder berichtet werden. Der Ankauf der angebotenen Teilfläche neben dem Sportplatzgelände wird vom Kreis zurzeit nicht weiter verfolgt. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, über das Ergebnis der Begehung mit Landes- und Kreisjugendamt zu berichten.