Beschlussvorlage (29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 24-46-02 Nr. der Ratsdrucksache: 446-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 08.12.2015 Rat 15.12.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 446-X 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird als Anlage 1 der Entwurf der 29. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Entsprechend der nachfolgenden Gegenüberstellung der aktuell gültigen und für das Jahr 2016 kalkulierten Gebührensätze bleiben die Gebühren für die maschinelle und manuelle Straßenreinigung (Besenreinigung) unverändert. Bei den Winterwartungsgebühren erfolgen Reduzierungen in einer Größenordnung von 0,36 – 0,38 € je laufendem Meter anrechenbarer Frontlänge. Gegenüberstellung der bisher gültigen und neu kalkulierten Gebührensätze Leistungsart Maschinelle u. manuelle Straßenreinigung (einmal wöchentlich) Maschinelle u. manuelle Straßenreinigung (zweimal wöchentlich) Winterwartung von Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung Winterwartung von Straßen mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung Winterwartung von Anliegerstraßen Winterwartung von Fußgängergeschäftsstraßen Bisher gültiger Gebührensatz €/m kalkulierter Gebührensatz €/m 2,50 2,50 5,00 5,00 1,11 0,75 1,12 0,76 1,15 1,17 0,78 0,79 Berücksichtigung von Kostenüber- und Unterdeckungen vergangener Abrechnungsperioden bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs Gemäß § 6 Abs. 2 KAG (Kommunalabgabengesetz) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2014 weisen folgende Ergebnisse bei der kostenrechnenden Einrichtung Winterdienst aus: o o o o o Unterdeckung aus Vorjahren Überschuss 2011 Überschuss 2012 Unterdeckung 2013 Überschuss 2014 o Überschuss aus Vorjahren: ./. 240.961,22 € 56.778,36 € 79.717,72 € ./. 1.584,50 € 125.477,27 € 19.427,63 € Der vorstehend ausgewiesene Überschuss aus Vorjahren soll in 2016 nicht aufgelöst werden, um ggf. nicht eingeplante Kostensteigerungen infolge witterungsbedingt erhöhter Streu- und Räumeinsätze ganz oder teilweise aufzufangen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz i.V. mit den kommunalverfassungsrechtlichen Haushaltsvorschriften sind von der Stadt kostendeckende Gebühren zu erheben. Seite 3 von Ratsdrucksache 446-X 3. Finanzielle Auswirkungen Wie vorstehend beschrieben 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel) vom 10.12.1980 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossenDie Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.