Mitteilungsvorlage (Verfügung vom 09.09.2015)

als untere staatliche Verw altungsbehörde DER LAND RAT des Kreises Euskirchen Bürgermeister 53902 Bad GB I /15 Zentrales und Kultur -Kommunalaufsicht- Aktenzeichen: 1/15/912-11/0/2013/Sn bearbeitet von: Frau Schneider Telefon-Durchwahl: 02251 / 15 903 Telefax: 02251 /1 5 405 E-Mail: heike.schneider@krels-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 330 Datum: 9. September 2015 Jahresabschluss 2013 der Stadt Bad Münstereifel Bericht vom 06.10.2014, Az.: 22-16-15/13 sowie e-Mail vom 09.09.2015 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat durch Beschluss vom 30.09.2014 den vom Rech­ nungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2013 festgestellt. Gleichzeitig hat er über die Behandlung des Jahresfehlbetrags (4.033.440,81 €) beschlossen. Zum Ausgleich des Defizits wird die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen. Daneben belasten Ver­ rechnungen von Aufwendungen gem. § 43 Abs. 3 GemHVO NRW das Eigenkapital zusätz­ lich mit 362.367,00 €. Die Fehlbeträge der Jahre 2007 bis 2013 kumulieren sich auf rd. 36,4 Mio. €. Zum 31.12.2013 verfügt die Stadt Bad Münstereifel noch über einen Bestand der Allgemeinen Rücklage von rd. 62,9 Mio. €. Zwar hat sich das aufgrund der Haushaltsplanungen für 2013 erwartete Defizit um rd. 2,2 Mio. € verringert, so musste dennoch im siebten Jahr in Folge Eigenkapital zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in Anspruch genommen werden. Aus dieser anhaltend negativen Entwicklung ergab sich bereits in der Planungs-/Genehmigungsphase des Haushalts die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 GO NRW, das mit Verfügung vom 19.07.2013 genehmigt wurde. Da das tatsächliche Defizit geringer als das geplante ausfällt, wird aufgrund des angezeigten Jahresabschlusses 2013 kein zusätzliches Konsolidierungspotential erforderlich, um den für das Jahr 2022 festgelegten Haushaltsaus­ gleich zu erreichen. Unter Anwendung des NKF-Leitfadens "Anzeige des kommunalen Jahresabschlusses" hat sich die Aufsichtsbehörde jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zu verschaffen. Auf Grundlage der vorgelegten Unterla­ gen vermittelt der angezeigte Jahresabschluss 2013 nach hiesiger Einschätzung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und der Stadt Bad Münstereifel. Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mailbox@kreis-euskirchen .de www.kreis-euskirchen.de USt-ld Nr. DE 122393798 Gläubiger-ID: DE4020200000003614 Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordeifel eG IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE m b ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK Servicezeiten: Mo. - Do.: 8.30 -15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr