Antrag (Antrag 24/2014)

SPD-faJktIon Erlfstaett • SPO-B4JparbDro • Bahnhgfstraßs 38 • 5Q314 EtftBladt FraktIonsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr.69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bemd.bohlen@spd·erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr.38 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 21. Januar 2014 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag in den städtischen Finanzausschuss am 17.02.2014 zu verweisen: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Auswirkungen die vom Landrat im Kreishaushalt festgelegte Kreisumlage für das Jahr 2014 auf den laufenden Haushalt sowie auf die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2. Die Verwaltung stellt dar, Gemeindefinanzierungsgesetz welche hat. Auswirkungen aktuelle Beschlüsse zum und anderer finanzieller Zuwendungen seitens des Landes auf den laufenden Haushalt sowie auf das Haushaltssicherungskonzept haben. Begründung: Die Stadt Erftstadt hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Darin ist sie bei der Verabschiedung von den zu diesem Zeitpunkt geltenden Festsetzungen des Kreises und des Landes ausgegangen. Angesichts der Diskussionen und Beschlüsse ist es fraglich, ob die Eckwerte des Haushaltes sowie des Haushaltssicherungskonzepts unter den gegebenen Bedingungen noch einzuhalten sind. Über mögliche Gefahren für den Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept die Ratsmitglieder frühzeitig informiert werden. Deshalb bitten wir darum, dies in der Sondersitzung des Finanzausschusses am 17.02.2014 vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen l'" Bemd Bohlen Fraktionsvorsitzender sollten