Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 50-52-40 Nr. der Ratsdrucksache: 494-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 23.02.2016 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Sachstandsbericht Flüchtlingsunterbringung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In der letzten Ausschusssitzung wurde zur Unterbringung von Flüchtlingen u. a. folgender Beschluss gefasst: […] - Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstens die noch offenen Gespräche wegen der Anmietung von Liegenschaften im Gewerbegebiet zu führen. Sofern bis zum Sitzungstermin hierzu ein neuer Sachstand vorliegt, wird die zentrale Immobilienverwaltung hierzu in der nichtöffentlichen Sitzung mündlich berichten. - Eine interfraktionelle Gruppe soll die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Betreuung im Allgemeinen begleiten und insbesondere bei der anstehenden Auswahl von geeigneten Standorten für den Neubau von Unterkünften mitwirken. Dabei ist darauf zu achten, dass eine zu enge Nachbarschaft zu Kindergärten vermieden wird. Seite 2 von Ratsdrucksache 494-X Diese interfraktionelle Gruppe hat am 28.01.2016 die von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundstücke geprüft. Das Ergebnis dieser Sitzung wurde in einem Besprechungsvermerk festgehalten: Die Verwaltung legte hierzu eine entsprechend überarbeitete Auflistung von städtischen Grundstücken vor, die sich grundsätzlich für eine auch vorübergehende Schaffung von Wohnraum eignen. Unterschieden wird hier zwischen Grundstücken, die baureif sind (Kategorie I) und solchen, für die noch das Planungsrecht angepasst oder geändert werden müsste (Kategorie II). Anhand der vorliegenden Lagepläne wurden die Besonderheiten der einzelnen Grundstücke erörtert und schließlich für eine nähere Prüfung durch die Verwaltung eine Vorauswahl getroffen: - Gemarkung Eschweiler, Flur 3, Nr. 141, Wiese neben der Pfarrkirche, 2.700 m² groß (Kategorie I), - Gemarkung Houverath, Flur 10, Nr. 31 tlw., B-Plan Mühlenberg, Teilfläche ca. 700 m² (Kategorie I) und - Gemarkung Arloff, Flur 8, Nr. 267, Fläche gegenüber Mehrzweckhalle, Teilfläche ca. 1.250 m² (Kategorie II). Der aktuelle Sachstand zu der Prüfung der Nutzbarkeit dieser Grundstücke kann ggf. in der Sitzung mündlich ergänzt werden. 2. Rechtliche Würdigung, 3. Finanzielle Auswirkungen, 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen, 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen und 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Siehe RD 219-X/Z-10!