Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser-)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 445-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 09.12.2015 Rat 15.12.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser__________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 445-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Köln hat im April 2015 den Jahresabschluss zum 31.12.2014 des Wasserwerkes geprüft. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat ein Exemplar des Prüfberichtes 2014 erhalten. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2014 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Betriebszweig Wasser schließt das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 58.438,65 € ab. Darüber wurde der Betriebsausschuss mit RD-Nr. 306-X unterrichtet. Der Jahresgewinn 2014 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. . 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn 2014 in Höhe von 58.438,65 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresgewinn von 58.438,65 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.