Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Brücke über die Erft in Bad Münstereifel im Bereich ALDI/St.-Angela-Gymnasium - Abschließende Prüfung zur Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.03.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 80-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hier: Brücke über die Erft in Bad Münstereifel im Bereich ALDI/St.-Angela-Gymnasium – Abschließende Prüfung zur Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Ratsdrucksache 80-X/Z-1 wurde im letzten Ausschuss 2014 berichtet, dass noch geprüft wird, ob ein zusätzlicher Fußgängerüberweg am Sittardweg eingerichtet werden sollte. Hierzu fand am 04.03. ein Ortstermin statt. Das Ergebnis wird unter 5. wiedergegeben. 2. Rechtliche Würdigung, 3. Finanzielle Auswirkungen, 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen, Unverändert (s. Ursprungs-RD). 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 2 von Ratsdrucksache 80-X/Z-2 Die Beschilderung des Fußweges (Präses-Wirtz-Weges) ist bereits erfolgt. Die Verwaltung hat die Kosten für den Fußgängerüberweg ermittelt und ein Angebot von RWEWestnetz eingeholt. Da die Kosten für die Beleuchtung nach DIN nicht unerheblich sind, kann von Kosten in Höhe von mindestens 5.000 Euro ausgegangen werden. Am 04.03. fand ein gemeinsamer Ortstermin mit den Schulleitungen des St. Michael Gymnasiums SMG (Herr Baum), des St. Angela Gymnsaiums (Herr Helfer und Frau Neswadba), der Realschule (Frau Dieckmann) und der Hauptschule (Frau Philipp) die Situation statt. Hierbei wurden die Schüler zu der entsprechenden Zeit bei Ihrem Schulweg in diesem Bereich beobachtet. Ergebnis: Die Schülerinnen und Schüler laufen quer über die Straße und würden einen Fußgängerüberweg an der besagten Stelle nicht annehmen. Der Fußgängerüberweg sollte nicht angelegt und die Kosten eingespart werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine