Beschlussvorlage (Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.03.2015 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 256-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 16.06.2015 Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 256-X 1. Sachverhalt: In dem als Anlage beigefügte Antrag der FDP Stadtratsfraktion geht es um die Übertragung der Straßenreinigung (Besenreinigung) in dem dort näher bezeichneten Abschnitt der Sebastian Kneipp-Promenade auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke. Begründet wird der Antrag damit, dass die gemäß Satzung zuständige Stadt die Reinigung in aller Regel wegen der dort ständig belegten Parkplätze nicht durchführt. Dennoch werden die betroffenen Grundstückseigentümer zur Zahlung der Gebühr herangezogen. Auf dem beigefügten Foto ist die überwiegend anzutreffende Parksituation dargestellt. Der mit der Reinigung beauftragte Bauhof nimmt zum Sachverhalt wie folgt Stellung:  es ist zutreffend, dass die Reinigung dieses Straßenabschnitts durch den Bauhof nur unregelmäßig erfolgt;  ursächlich hierfür ist, dass dort parkende Fahrzeuge (Dauerparker) sowohl eine maschinelle (mittels Kehrmaschine) als auch eine händische Straßenreinigung verhindern;  eine Verlegung der Reinigung (nur für diesen Straßenabschnitt) auf einen früheren Zeitpunkt (vor 7.00 Uhr) würde an diesem Umstand nichts ändern; 2. Rechtliche Würdigung Die Übertragung der Reinigungsverpflichtung auf die Anlieger bedarf einer Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung (§ 2 Abs. 2). 3. Finanzielle Auswirkungen Bei einer Rückübertragung der Straßenreinigung (Besenreinigung) auf die Anlieger würde die Reinigungsgebühr von 2,50 € je Frontmeter entfallen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Geringfügige Entlastung des städtischen Bauhofes durch den Wegfall der Reinigungspflicht in diesem Straßenabschnitt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: ohne