Beschlussvorlage (FDP-Antrag vom 25.03.2015)

FDP Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel . Die Liberalen Von Ayx Straße 13 53902 Bad Münstereifel Tel.: 02253 6878 Email: Kirchner.G@ t-online.de An den Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel Herrn Alexander Büttner Rathaus Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel 25.3.2015 Betreff: Übernahme der Straßenreinigung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Die FDP beantragt: Das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel wird dahingehend geändert, dass die bisher der Stadt obliegende Reinigung der Sebastian-Kneipp-Promenade im Abschnitt Hubertusweg bis Windheckenweg auf die Anlieger übertragen und die Verpflichtung zur Zahlung der Reinigungsgebühren aufgehoben wird. B egründung Die Reinigung des im Antrag beschriebenen Straßenabschnitts ist laut Satzung von der Stadt durchzuführen. Die A nw ohner zahlen hierfür Gebühren. Tatsächlich ist in aller Regel die städtische Reinigung wegen ausgewiesener und ständig belegter Parkplätze nicht m öglich. Alle betroffenen Anw ohner haben daher die Bereitschaft bekundet, die Straßenreinigung selbst zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Vorsitzender der FDP Fraktion