Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
106 kB
Datum
23.06.2015
Erstellt
11.06.15, 12:34
Aktualisiert
11.06.15, 12:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 20.05.2015
- Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho
Nr. der Ratsdrucksache: 299-X
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Beratungsfolge
Termin
Rat
23.06.2015
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Neubesetzung von Ausschüssen durch das Ausscheiden von Frau Kirstin Dauber
hier: Antrag der CDU Fraktion vom 09.06.2015
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Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Die Mittel stehen haushalts( )
rechtlich zur Verfügung
( )
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
(X) Beschlussausführung bis 24.06.2015
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
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( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 299-X
1. Sachverhalt:
Aufgrund der Mandatsniederlegung der Stadtverordneten Kirstin Dauber (siehe RD 290-X) ist ihre
Nachfolge auch in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu regeln.
Gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2015 (siehe Anlage) soll der gebundene Vertreter
von Frau Kirstin Dauber, Herr Harald Krauß, auch die Nachfolge in den Ausschüssen übernehmen.
Die Nachfolge von Herrn Harald Krauß als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ soll Herr Martin Hoffmann übernehmen.
2. Rechtliche Würdigung
Die Gemeindeordnung trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7):
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der
Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehört, einen
Nachfolger.
3. Finanzielle Auswirkungen
Keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
Keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) CDU-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnete Harald Krauß wird anstelle von Frau Kirstin Dauber in folgende Ausschüsse
gewählt:
2. stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss „Stadtwerke“,
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss,
Mitglied im Wahlprüfungsausschuss,
stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss,
stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss,
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaft und Tourismus,
stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und
stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“.
Herr Martin Hoffmann, Arloff, In der Fließ 10, 53902 Bad Münstereifel wird anstelle von Herrn Harald Krauß als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ gewählt.