Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen durch das Ausscheiden von Frau Kirstin Dauber hier: Antrag der CDU Fraktion vom 09.06.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.05.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 299-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen durch das Ausscheiden von Frau Kirstin Dauber hier: Antrag der CDU Fraktion vom 09.06.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (X) Beschlussausführung bis 24.06.2015 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 299-X 1. Sachverhalt: Aufgrund der Mandatsniederlegung der Stadtverordneten Kirstin Dauber (siehe RD 290-X) ist ihre Nachfolge auch in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu regeln. Gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2015 (siehe Anlage) soll der gebundene Vertreter von Frau Kirstin Dauber, Herr Harald Krauß, auch die Nachfolge in den Ausschüssen übernehmen. Die Nachfolge von Herrn Harald Krauß als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ soll Herr Martin Hoffmann übernehmen. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehört, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) CDU-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Harald Krauß wird anstelle von Frau Kirstin Dauber in folgende Ausschüsse gewählt:  2. stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss „Stadtwerke“,  Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss,  Mitglied im Wahlprüfungsausschuss,  stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss,  stellvertretendes Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss,  stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaft und Tourismus,  stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und  stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss „Forstbetrieb“. Herr Martin Hoffmann, Arloff, In der Fließ 10, 53902 Bad Münstereifel wird anstelle von Herrn Harald Krauß als sachkundiger Bürger in den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ gewählt.