Beschlussvorlage (Zukunft Hallenbad und Goldenes Tal hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.05.2015 - Der Bürgermeister Az: 84-20-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 283-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zukunft Hallenbad und Goldenes Tal hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 05.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 283-X 1. Sachverhalt: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 05.05.2015 beantragt die FDP-Fraktion eine Beratung in der nächsten Ratssitzung am 23.06.2015 zur Zukunft des eifelbades und des Goldenen Tals. 2. Rechtliche Würdigung Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel (Stand: 24.06.2014) sieht folgende Zuständigkeiten für die inhaltliche Behandlung des Fraktionsantrages vor: Die Frage der Privatisierung des eifelbades (Ziff. 1 des Fraktionsantrages) sowie auch dessen Vermarktung (Teilaspekt aus Ziff. 4 des Fraktionsantrages) sind gem. § 5 Abs. 3 Ziff. 4 der Zuständigkeitsordnung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus zu behandeln. Die Schaffung eines touristischen Zentrums, in das das eifelbad integriert ist, die hierfür erforderlichen Schritte der Stadtentwicklung/Stadtplanung und der Grunderwerb (Ziff. 2, 3, 4, 5 und 6) obliegen gem. § 9 Abs. 3 Ziff. 4 und 5 der Zuständigkeitsordnung dem Stadtentwicklungsausschuss. 3. Finanzielle Auswirkungen Insbesondere eine Privatisierung des eifelbades kann finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung zeitigen. Ein „Privatisierungs- und Vermarktungskonzept“ verursacht finanziellen Aufwand, der haushaltrechtlich eingeplant werden muss. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die weitere Beratung des Fraktionsantrages der FDP vom 05.05.2015 wird - zu Ziff. 1 und 4 (sofern Vermarktung des eifelbades betroffen) in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus und - zu Ziff. 2,3,4 (außer Vermarktung eifelbad), 5 und 6 in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.