Beschlussvorlage (FDP-Antrag)

Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel FDP Die Liberalen Von Ayx Straße 13 53902 Bad Münstereifel Tel.: 02253 6878 Email:Kirchner.G@t-online.de An den Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel Herrn Alexander Büttner Rathaus Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel 5. Mai 2015 Betreff: Zukunft Hallenbad und Goldenes Tal Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2015 zu behandeln. Die FDP beantragt, 1. Das Eifelbad unter der Auflage der bisherigen Nutzung zu privatisieren, 2. im Goldenen Tal ein touristisches Zentrum zu schaffen, in das das Eifelbad integriert ist. 3. die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen, 4. eine Fachfirma mit der Entwicklung eines Vermarktungskonzepts zu beauftragen, 5. Grundstücke für die Erstellung des Freizeitzentrum zweckgebunden zu zu verkaufen, 6. Eigentümer benachbarter Grundstücke in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Der Antrag bezweckt eine bessere touristische Nutzung des Goldenen Tals durch die Erstellung eines Freizeitzentrums mit integriertem Hallenbad in privater Hand und damit einen wichtigen Eckpunkt für die touristische Entwicklung der Stadt zu schaffen. Die Stadt Bad Münstereifel ist im Goldenen Tal Eigentümer von Grundstücken, die ausweislich des gültigen Flächennutzungsplanes/Bebauungsplanes einer touristischen Nutzung zugeführt werden können und sollen. Ein Teil dieser Grundstücksflächen ist mit dem Eifelbad bebaut. Auf einem weiteren Teil wird ein provisorischer Stellplatz für Wohnmobile durch die Stadt betrieben. Der geltende Bebauungsplan erlaubt die Anlage eines Campingplatzes. Der Tourismus ist eine der wesentlichen Säulen der Stadtentwicklung. Die hierfür vorgesehene Fläche im Bereich des Goldenen Tals wird derzeit nur unzureichend genutzt. Das Eifelbad ist hoch defizitär, die Möglichkeiten des Wohnmobilparks werden nicht ausgeschöpft, ein erheblicher Teil der Flächen werden überhaupt nicht genutzt. Die FDP strebt eine intensivere und vor allem wirtschaftlich günstigere Nutzung an. Entsprechende, sich über Jahre hinziehende Bemühungen der Verwaltung waren bisher wenig erfolgreich. Die FDP schlägt daher eine Änderung der bisherigen Vermarktungsstrategie vor. Die FDP geht davon aus, dass das Gelände, die Lage Bad Münstereifels, der Ruf der Stadt als Fremdenverkehrsschwerpunkt und die neue, durch das City Outlet gewonnene Attraktivität, eine bessere Nutzung ermöglicht. Voraussetzung ist aber die Bereitschaft, die betreffenden Grundstücke erforderlichenfalls auch zu verkaufen. Das Eifelbad steht im Zentrum eines für die touristische Nutzung ausgewiesenen Gebietes. Das Eifelbad ist ein hoher Verlustträger. Die Stadt und damit die Bürger subventionieren Nutzer des Eifelbades mit mehr als 5 Euro. Aus Sicht der FDP ist dies für eine Gemeinde mit einem Haushaltssicherungskonzept nicht zu verantworten. Da es die Stadt trotz intensiver Bemühungen nicht schaffen wird, die Kostenbelastung weiter zu reduzieren, gibt es als Lösung nur den Verkauf der „Verlustquelle“ Hallenbad. Da die FDP vor allem mit Blick auf den Schulsport und die touristische Bedeutung des Bades an seinem Erhalt interessiert ist, muss der Käufer die Fortführung des Eifelbades garantieren. Im Gegenzug muss die Stadt Zugeständnisse beim Kaufpreis machen. Sie muss des Weiteren eine Grundauslastung durch die Finanzierung es Schulschwimmens sicherstellen. Für ein umfassendes, wirtschaftlich sinnvolles Nutzungskonzept muss das gesamte Gelände rund um das Eifelbad einbezogen werden. Der Grunderwerb ist nur zusammen mit dem Eifelbad möglich. Interessenten mit einem Konzept für das gesamte Areal ist der Vorzug zu geben. Die FDP ist der Auffassung, dass die Verwaltung angesichts beschränkter Personalkapazität nicht in der Lage sein wird, das Projekt professionell zu vermarkten. Hier ist externer Sachverstand heranzuziehen. Mit freundlichen Grüßen Günter Kirchner Vorsitzender der FDP Fraktion