Beschlussvorlage (Neubesetzung des Wahlausschusses hier: Kandidatur von Frau Sabine Preiser-Marian für das Amt der Bürgermeisterin Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 298-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung des Wahlausschusses hier: Kandidatur von Frau Sabine Preiser-Marian für das Amt der Bürgermeisterin Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 298-X 1. Sachverhalt: Gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW darf ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Da Frau Sabine Preiser-Marian ihre Kandidatur erklärt hat, hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 09.06.2015 beantragt, anstelle von Frau Sabine Preiser-Marian Herrn Michael Lamsfuß als ordentliches Mitglied in den Wahlausschuss aufzunehmen. Anstelle von Herrn Michael Lamsfuß, der bisher als gebundener Vertreter für Herrn Martin Mehrens im Wahlausschuss ist, wurde Ingo Pfennings benannt. Für Frau Kirstin Dauber, die bisher als gebundene Vertreterin für Frau Preiser-Marian im Wahlausschuss ist, soll Herr Harald Krauß nachrücken. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW darf ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Recht liegt bei den Fraktionen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Michael Lamsfuß wird anstelle von Frau Sabine Preiser-Marian in den Wahlausschuss gewählt. Herr Ingo Pfennings wird anstelle von Herrn Michael Lamsfuß als gebundener Vertreter für Herrn Martins Mehrens in den Wahlausschuss gewählt. Herr Harald Krauß wird anstelle von Frau Kirsten Dauber als gebundener Vertreter für Herrn Michael Lamsfuß in den Wahlausschuss gewählt.