Beschlussvorlage (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a "Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Entwurfsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 60 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 191-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5a „Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Entwurfsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 191-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in der Angelegenheit in seiner Sitzung am 03.03.2015 beraten sowie den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gefasst. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Unterlagen bis zur öffentlichen Auslegung evtl. noch ergänzt werden, ohne die Grundzüge des Plangedankens zu verändern. Diese Ergänzungen wurden mittlerweile vorgenommen. In den beigefügten Unterlagen werden die Festsetzungen ausführlicher begründet, die Umweltbelange sind ausführlicher herausgearbeitet. Tankstellen sind nur als Ausnahme zulässig sowie ein Kapitel zum Verkehr ergänzt. Erforderlich ist nun der Entwurfsbeschluss, damit auf dieser Grundlage die Offenlage durchgeführt werden kann. Parallel zum Bebauungsplan-Verfahren sind die vertraglichen Vereinbarungen zur Übernahme der Kosten für verkehrlichen Maßnahmen im Bereich des Knotens Bendenweg/Josef-JonasStraße/Kölner Straße vorzubereiten. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, vertragliche Vereinbarungen zur Übernahme der Kosten für verkehrliche Maßnahmen im Bereich des Knotens Bendenweg/Josef-Jonas-Straße/Kölner Straße zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Ratsgremien vorzubereiten.