Beschlussvorlage (Haushalt 2015 hier: Bericht zum 31.03.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 22-12-12-/2015 Mü Nr. der Ratsdrucksache: 291-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 16.06.2015 Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushalt 2015 hier: Bericht zum 31.03.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 291-X/Z-1 1. Sachverhalt: Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Haushaltes, insbesondere bzgl. der Herausforderungen, den die Flüchtlings- und Asylbewerberleistungen mit sich bringen, ist es angezeigt, die Prognose auf der Seite 4 des Berichtes zum 31.03.2015 zeitnah mit aktuellen Werten fortzuschreiben. Ertrags- und Aufwandsarten 1. 2. + 3. 4. + + 5. + 6. + 7. + 8. + 9. +/10. = 11. 12. 13. 14. 15. 16. - 17. 18. = = 19. 20. + - 21. = 22. = 23. 24. + - 25. = 26. = Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (= Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Plan Ist zum 8.6.15 17.378.868 Prognose Abweichung auf den 31.12.15 8.745.721,53 17.790.534,15 411.666,15 5.107.876 3.392.276,95 4.838.978,95 -268.897,05 101.000 3.540.316 2.800,00 1.612.218,83 5.829,87 3.316.659,38 -95.170,13 -223.656,62 401.234 260.677,67 335.204,00 -66.030,00 381.368 575.498,66 607.750,46 226.382,46 886.369 809.012,98 0 0 0 0 27.797.031 15.398.206,62 6.004.162 2.523.473,89 592.078 862.473,00 6.657.838 2.217.889,03 978.494,98 0 0 27.873.451,79 5.957.136,00 862.473,00 5.683.980,14 92.125,98 0 0 76.420,79 -47.026,00 270.395,00 -973.857,86 3.369.394 14.222.492 1.140.211 1.527.263,55 7.226.876,48 740.926,71 3.665.432,52 14.677.949,89 1.342.409,98 296.038,52 455.457,89 202.198,98 31.986.175 15.098.902,66 -4.189.144 -299.303,96 32.189.881,53 -4.316.429,74 203.206,53 127.285,74 657.000 949.770 656.849,37 565.985,53 657.000,00 849.770,00 0 -100.000,00 -292.770 90.863,84 -192.770,00 -100.000,00 -4.481.914 -208.440,12 -4.509.199,74 27.285,74 0 0 0 0 0 0 -4.481.914 -208.440,12 -4.509.199,74 27.285,74 Aus heutiger Sicht wird sich das geplante Defizit für das Jahr 2015 um rd. 28 T€ erhöhen. Um einem weiteren Anstieg vorzubeugen, wurden weitere interne Ansatzsperrungen ausgebracht. Entgegen der Angabe auf Seite 8 des Berichtes zum 31.03.2015 belaufen sich diese nunmehr auf rd. 445 T€. Damit ist gleichzeitig ein Puffer geschaffen, um Unwägbarkeiten vorzubeugen. Durch Seite 3 von Ratsdrucksache 291-X/Z-1 diese Ansatzsperren und die zu erwartende Verbesserung bei der Gewerbesteuer um rd. 500 T€ konnte die Verabschiedung einer Hebesatzsatzung bis zum 30.06.2015 verhindert werden. Die erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr führt systembedingt jedoch dazu, dass sich die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 reduzieren werden. Vor dem Hintergrund der sich zudem bereits jetzt abzeichnenden Verschlechterungen ab dem Jahr 2016 ff., die allein aus den Flüchtlings- und Asylbewerberleistungen zu einer bisher nicht geplanten Nettomehrbelastung im städtischen Haushalt von rd. 600 T€ führen wird, ist vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der ursprünglich für den 01.01.2016 geplante Anstieg beim Hebesatz der Grundsteuer B von 490 auf 560 v. H. und bei der Gewerbesteuer von 465 auf 495 v. H. wohl nicht ausreichen werden, um die verbindlich einzuhaltende Vorgabe, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, einzuhalten. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.