Beschlussvorlage (Hochwasserschutz; hier: Bericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.08.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 365-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 19.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Hochwasserschutz; hier: Bericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Klein __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 365-X 1. Sachverhalt: In der Bauausschusssitzung am 04.03.2015 (RD 72-X/Z3) wurden im Detail die notwendigen Arbeiten und Maßnahmen im Hochwasserschutz beschrieben und zwischenzeitlich von der Verwaltung umgesetzt. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Arbeiten:  Installation der herausnehmbaren Hochwasserschutzbohlen an der Erftmauer in Arloff  Querschnittsvergrößerung am Holzbach in Arloff.  Entfernen von Totholz im Bachbett Schleid  Einbau der ACO-Rinnen Auf Ebertssiefen in Schönau sowie Ertüchtigung des Wegeseitengrabens  Weiterleitung des Antrages auf wasserrechtliche Erlaubnis an die Bezirksregierung Köln zum Umbau des Brückenbauwerks in Gilsdorf (Die Sachbearbeiterin der Bezirksregierung teilte in der 32. KW mit, dass die Zuschüsse zum Umbau des Brückenbauwerkes in Gilsdorf bewilligt werden. Sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt, wird der Ausschuss mit den Auftragsvergaben befasst). Die noch ausstehenden Arbeiten zur Wiederherstellung des Durchlasses im Waldbachtal unterhalb Mahlberg werden in der 33. KW vergeben, so dass diese, je nach Lieferung des Materials, voraussichtlich Ende August / Anfang September abgeschlossen werden. Nach Umsetzung und Fertigstellung aller oben genannten Maßnahmen sind die mit der Ratsdrucksache Nr. 72-X/Z-2 im Dezember 2014 bewilligten Haushaltsmittel in Sachen Hochwasserschutz, die als Rückstellung in das Haushaltsjahr 2015 übertragen wurden, aufgebraucht. Das gleiche gilt für den im laufenden Haushaltsjahr gebildeten Haushaltsansatz in Höhe von 16.000 € für die noch anstehenden Gewässerunterhaltungsarbeiten. Um weitere zwingend erforderliche Arbeiten in Sachen Gewässerunterhaltung, wie das Spülen von Durchlässen, Freischneide- und Baggerarbeiten vor Brückenbauwerken und Durchlässen, sowie das Räumen von Schwemmgut in diesen Bereichen durchführen zu können , werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 12.000 € benötigt. Diese müssen als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden. Eine entsprechende Ratsdrucksache wird dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 01.09.2015 zur Entscheidung vorgelegt. In der letzten Bauausschusssitzung am 04.03.2015 wurde außerdem beschlossen, das Ing.-Büro Lorenz mit den Ermittlungen und Berechnungen zur Schaffung von Retentionsflächen zu beauftragen Das Ergebnis hierzu soll der Verwaltung in der 34. KW vorgelegt werden. Das Ing.-Büro selbst wird den Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung hierzu detailliert informieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung bei der Bezirksregierung prüfen lassen, inwieweit Fördermittel für die Herrichtung der Retentionsflächen erwartet werden können. Nach Abschluss aller Maßnahmen soll für den eventuell erforderlichen Hochwassereinsatz in den Ortschaften Arloff, Gilsdorf, Schönau und Bad Münstereifel ein Einsatzplan für die freiwillige Feuerwehr erarbeitet und mit der Wehrleitung abgestimmt werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine Seite 3 von Ratsdrucksache 365-X 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der von der Verwaltung beabsichtigten weiteren Vorgehensweise in Sachen Hochwasserschutz wird zugestimmt.