Beschlussvorlage (Neubesetzung des Wahlausschusses hier: Kandidatur von Herrn Günter Kirchner Antrag der FDP-Fraktion vom 28.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 255-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung des Wahlausschusses hier: Kandidatur von Herrn Günter Kirchner Antrag der FDP-Fraktion vom 28.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 255-X 1. Sachverhalt: Gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW darf ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Da Herr Günter Kirchner seine Kandidatur erklärt hat, wurde die FDP-Fraktion gebeten, ein anderes Mitglied für den Wahlausschuss zu benennen. Gemäß E-Mail vom 26.05.2015 beantragt die FDP-Fraktion, Herrn Wolfgang Germann als ordentliches Mitglied in den Wahlausschuss aufzunehmen und Herrn Andre Zimmermann als seinen gebundenen Vertreter. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW darf ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Recht liegt bei den Fraktionen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Wolfgang Germann wird anstelle von Herrn Günter Kirchner in den Wahlausschuss gewählt, sein gebundener Vertreter wird Andre Zimmermann.