Beschlussvorlage (Wettbewerbsbeitrag "Eifel Vital 2.0")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.08.2015 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 358-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 25.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wettbewerbsbeitrag "Eifel Vital 2.0" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 358-X 1. Sachverhalt: In den Jahren 2012 bis 2014 lief das Gemeinschaftsprojekt der Kommunen Nettersheim, Bad Münstereifel, Blankenheim und Dahlem „Eifel Vital“. Zuvor lautete der Arbeitstitel während der Antragsphase „Aktiv- und Gesundheitspark - Eifel präventiv“. In das Projekt wurden Themen aus Vorgängerprojekten fortgeführt, z. B. die beabsichtigte aber letztendlich nicht erfolgreiche Bewerbung um eine Förderung im Rahmen der Entwicklung Bad Münstereifels zur Kräuterstadt in der Kräuterregion Eifel. Realisiert wurde in diesem Zusammenhang der Ausbau des Wanderweges zwischen Bad Münstereifel und Nettersheim zum „Eifeler Kräuterpfad“ und der mittlerweile jährliche, erstmals 2009 ausgetragene Eifeler Kräutertag in Bad Münstereifel und Nettersheim. In dem Projekt „Eifel Vital“ wurde ein Netzwerk zwischen allen Akteuren im Aktiv- und Gesundheitsbereich und den Beherbergungsbetrieben in allen vier beteiligten Kommunen und der weiteren Nachbarschaft initiiert. Bevor die Akteure sich gemeinsam werblich aufstellen konnten, war eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen, wie Workshops, Schulungen, Eifel-Vital-Tagen in allen vier Kommunen, einzelnen Vortragsveranstaltungen, wie z. B. Vortrag des Ernährungsentertainers Patric Heizmann in der Sportwelt Schäfer und vieles mehr erforderlich. Auf der im Zusammenhang mit dem Projekt erstellten Website www.eifel-vital.de (seit Februar 2014 online) sind über 100 beteiligte Leistungsträger präsent; ca. 120 Betriebe, davon rd. 45 aus Bad Münstereifel, waren als Leistungsträger in das Projekt eingebunden. Das Projekt hatte ein Gesamtvolumen von 400.000 € und wurde wurde mit 80 % gefördert. Die Laufzeit erstreckte sich über die Jahre 2012 bis 2014 und wurde durch die Bezirksregierung bis zum 31.03.2015 verlängert. Nun bietet sich die Möglichkeit der Fortsetzung an. Das Land NRW hat den „Wettbewerb Erlebnis.NRW – Tourismuswirtschaft stärken“ im Frühjahr 2015 ausgelobt. An diesem Wettbewerb hat sich die Gemeinde Nettersheim mit den Nachbarkommunen Bad Münstereifel und Blankenheim als Projektpartner mit der Projektidee „Eifel Vital 2.0 – Customer Journey in der Vital-Heimat“ beworben. Die Kommunen Bad Münstereifel und Blankenheim haben ihr Interesse an dem Projekt mit einem sogenannten „Letter of Intent“ erklärt, der allerdings nicht finanziell belastbar ist. Erst wenn nach Auswertung der Jury voraussichtlich im Januar 2016 diese Projektidee erfolgreich aus dem Wettbewerb hervorgehen sollte, kann der formelle Förderantrag gestellt werden, mit dem dann auch eine belastbare finanzielle Aussage der Stadt Bad Münstereifel getroffen werden müsste. Ziel des neuen Projektes ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Arbeit des Projektes „Eifel Vital“, sodass man durchaus von einer Fortsetzungsaufgabe sprechen könnte, auch wenn es sich um von einander getrennte Förderprojekte handelt. Weitere Erläuterungen werden auf Wunsch in der Sitzung mündlich gegeben. 2. Rechtliche Würdigung Bei der Beteiligung an diesem Projekt würde es sich um die Neubegründung einer freiwilligen Aufgabe handeln, deren Aufnahme einer Kommune im HSK untersagt ist. Gleichwohl könnte sich die Fortsetzung einer begonnenen Arbeit begründen lassen.. Im Rahmen der Erfüllung der Kriterien als Kneipp-Heilbad ist die Stadt Bad Münstereifel verpflichtet, ein entsprechendes Gesundheitsangebot vorzuhalten. Das Projekt biete Betrieben in Bad Münstereifel die Möglichkeit, entsprechende Gesundheitsangebote zu schaffen. 3. Finanzielle Auswirkungen Für das Projekt sind im Haushalt 2014/2015 und in den Folgejahren keine Mittel vorgesehen. Seite 3 von Ratsdrucksache 358-X Das Projekt würde ein Gesamtvolumen von 360.000 € haben. Hiervon würden 80 % (288.000 €) gefördert, sodass ein 20 %-iger kommunaler Eigenanteil von den beteiligten Kommunen in Höhe von 72.000 € zu tragen wäre. Jede beteiligte Kommune (Bad Münstereifel, Blankenheim und Nettersheim) hätte hiervon ein Drittel, also 24.000 € zu tragen. Dieser Betrag wäre wie folgt auf die Projektlaufzeit aufzuteilen: 2016 6.000 € 2017 7.400 € 2018 8.000 € 2019 2.600 € Sollte sich die Gemeinde Dahlem dem Projekt als Partner anschließen, würde sich der Eigenanteil je Kommune von 24.000 € auf 18.000 € reduzieren. Weiterhin könnte sich eine Reduzierung der kommunalen Eigenanteile durch einen von den privaten Partnern zu leistenden Teilnehmerbeitrag ergeben. Dieser Beitrag ist geplant, von der Höhe her aber noch nicht festgelegt. Nach Vorberatung in diesem Fachausschuss ist vom Rat der Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 und HSK der Folgejahre die Entscheidung zu treffen, ob eine Beteiligung der Stadt Bad Münstereifel erfolgen soll. Seite 4 von Ratsdrucksache 358-X 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: