Beschlussvorlage (Bericht zum 30.06.2015)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.06.2015 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 11 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 12 Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan Juni 2015 von Januar bis Juni 2015 Ertrags- und Aufwandsarten Plan Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendun11. gen Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Ist Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan Ist abs. Abw. proz. Abw. 8.689.434 8.133.587 -555.847 -6 17.378.868 17.921.502 542.634 3 2.553.938 2.779.068 225.130 9 5.107.876 4.858.728 -249.148 -5 50.500 4.978 -45.522 -90 101.000 5.497 -95.503 -95 1.770.158 1.697.508 -72.650 -4 3.540.316 3.317.163 -223.153 -6 200.617 173.033 -27.584 -14 401.234 336.350 -64.884 -16 190.684 290.821 100.137 53 381.368 602.764 221.396 58 443.183 553.177 109.994 25 886.369 987.292 100.923 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13.898.514 13.632.172 -266.342 -2 27.797.031 28.029.296 232.265 1 3.002.082 2.697.069 -305.013 -10 6.004.162 5.957.136 -47.026 -1 296.039 451.163 155.124 52 592.078 719.349 127.271 21 3.328.920 2.048.641 -1.280.279 -38 6.657.838 5.767.703 -890.135 -13 1.684.697 1.732.833 48.136 3 3.369.394 3.665.433 296.039 9 7.111.246 7.361.796 250.550 4 14.222.492 14.666.943 444.451 3 570.105 511.728 -58.377 -10 1.140.211 1.334.029 193.818 17 15.993.089 14.803.230 -1.189.859 -7 31.986.175 32.110.593 124.418 0 -2.094.575 -1.171.058 923.517 -44 -4.189.144 -4.081.297 107.847 -3 328.500 656.854 328.354 100 657.000 657.703 703 0 474.885 324.947 -149.938 -32 949.770 811.877 -137.893 -15 -146.385 331.907 478.292 -327 -292.770 -154.174 138.596 -47 -2.240.960 -839.151 1.401.809 -63 -4.481.914 -4.235.471 246.443 -5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.240.960 -839.151 1.401.809 -63 -4.481.914 -4.235.471 246.443 -5 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigt sich zum 30.06.2015 eine Abweichung von -6% zum Haushaltsansatz. Grund für diese Abweichung sind zum Berichtszeitpunkt noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Die Erträge der Grundsteuer A und B werden nach derzeitigem Stand bis auf 5T€ dem Jahresansatz entsprechen, bei der Hundesteuer wird sich voraussichtlich ein Mehrertrag von 3T€ ergeben.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer wird der Jahresansatz nach bisherigem Kenntnisstand um rd. 4T€ unterschritten werden.
Bei der Zweitwohnungsteuer wird der Jahresansatz nach derzeitigem Stand um rund 15% bzw. 20T€ überschritten werden.
Bei der Gewerbesteuer wird zum Jahresende mit einer Ansatzüberschreitung von ca. 850T€ gerechnet. Diese Mehrerträge ergeben sich zum Teil aus größeren Nachveranlagungen. Die Ertragsposition ist laufend zu beobachten.
Bei der Fremdenverkehrsabgabe wird bis zum Jahresende mit Erträgen von 100T€ kalkuliert.
Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und beim Familienleistungsausgleich wird mit Mindererträgen, bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer mit Mehrerträgen gerechnet, wie im Bericht zum 31.03.2015 bereits näher ausgeführt. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von +3% bzw. 542T€ zum Haushaltsansatz 2015. Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen zum Berichtszeitpunkt die Planzahlen um 9%. Grund hierfür ist, dass zum Berichtsstichtag bereits höhere Abschläge an Schlüsselzuweisungen und an Kurorteförderung eingegangen sind als planerisch angenommen. Zudem wurde eine Landeszuweisung in Höhe von 29.741 € zur Umsetzung von Maßnahmen der schulischen Inklusion vereinnahmt. Die Erträge aus der Sonderpostenauflösung aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen den Planansatz zur Jahresmitte. Diesen Erträgen stehen jedoch auch höhere Aufwendungen aus Abschreibung gegenüber. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand jedoch eine Abweichung von -5% bzw. rd. -249 T€ zur Haushaltsplanung ausweisen. Diese begründen sich im Wesentlichen in geringeren Schlüsselzuweisungen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 auf Basis der seinerzeitigen Orientierungsdaten veranschlagt. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende eine deutliche Abweichung zur Haushaltsplanung. Ursache hierfür ist die Erhebung der Verpflegungsgelder OGS unmittelbar durch den Trägerverein (s. auch Bericht zum 1. Quartal 2015). Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben aktuell insgesamt mit noch -4% hinter den Erwartungen zurück. Gründe hierfür sind:
Die Benutzungsentgelte eifelbad, die zum 30.06. mit rd. 75T€ hinter den Planansätzen zurückbleiben. Bis zum Jahresende muss nach derzeitigem Stand mit Mindererträgen von 110T€ gerechnet werden.
Bei den Nutzungsgebühren Friedhof, den Bestattungsgebühren und den Leichenhallenbenutzungsgebühren ergeben sich zum Berichtszeitpunkt Minderer- Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 träge von insgesamt rd. 53T€. Demgegenüber stehen jedoch auch Minderaufwendungen für z.B. Grabbereitung und Reinigungsleistungen.
Die Sondernutzungsgebühren Straßen bleiben mit 14T€ bzw. 33% hinter dem Halbjahresansatz zurück. Diese Abweichung wird sich wohl auch zum Jahresende ergeben.
Die Müllabfuhrgebühren bleiben aufgrund Gebührensenkung zum Berichtsstichtag knapp 150T€ hinter dem Ansatz zurück. Zum Jahresende ergeben sich voraussichtlich Mindererträge von rd. 300T€. Demgegenüber stehen jedoch auch entsprechende Minderaufwendungen für z.B. Deponiergebühren. Positiv ist wiederum die Entwicklung bei den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten (Konto 432106). Hier ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Ansatzüberschreitung von 69T€. Zum Jahresende wird mit Mehrerträgen von mindestens 80T€ gerechnet. Unter dem Konto 432151 werden die Erlöse aus der Altpapierverwertung vereinnahmt. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 wurde das Konto nicht beplant. Zum Jahresende kann mit Erträgen von voraussichtlich 128T€ gerechnet werden. Bei den Benutzungsentgelten Asylbewerberunterkünfte ergibt sich zum 30.06.2015 ein Mehrertrag von rd. 61T€ und zum Jahresende von voraussichtlich 130T€. Dem stehen jedoch bekanntermaßen auch Mehraufwendungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Insgesamt wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zum Jahresende mit einer Ansatzüberschreitung von +6% bzw. 223T€ gerechnet. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten liegen zum Stichtag 30.06.2015 -14% und zum Jahresende voraussichtlich -16% hinter den Erwartungen. Ursächlich hierfür sind nach wie vor die Nichtverpachtung der Sauna im eifelbad (12T€ Pacht p.a., 12T€ Erstattung Betriebskosten p.a.) und geringere Erträge aus Hallennutzungsentgelten (voraussichtlich rd. 11T€ p.a.) als planerisch angenommen. Die im Bericht zum 1. Quartal 2015 ausgewiesenen Mindererträge bei den Standgebühren Wohnmobilpark haben sich wie erwartet ausgeglichen. Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von +53% bzw. +58% zum Haushaltsansatz. Hauptursache sind im Wesentlichen höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als planerisch angenommen. Geringe Mehrerträge ergeben sich bei den Kostenerstattungen für Grabeinebnungen (Konto 448808). Den Mehrerträgen bei den Kostenerstattungen und –umlagen stehen jedoch insgesamt auch entsprechend höhere Aufwendungen gegenüber. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge überschreiten zum Stichtag 30.06.2015 den Planansatz um +25% und zum 31.12.2015 um voraussichtlich +11% bzw. knapp 101T€. Die Mehrerträge ergeben sich im Wesentlichen aus Nachzahlungszinsen für Gewerbesteuerfestsetzungen aus Vorjahren (Konto 465250) und in geringem Umfang aus Mehrerträgen bei der Auflösung der sonstigen Sonderposten (Konto 457100). Die Erträge aus Konzessionsabgaben bleiben nach derzeitigem Stand mit rd. 25T€ hinter dem Jahresansatz zurück. Ursächlich dafür sind Erstattungen im Zuge der Abrechnung der Vorjahre aufgrund geänderten Nutzerverhaltens. 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag 10% hinter den Erwartungen. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden, auch aufgrund nicht geplanter Personalabgänge im Laufe des Jahres. Unwägbarkeiten ergeben sich noch im Bereich der Rückstellungen, sofern diese mit höhen Beträgen als geplant zu bilden sind. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Versorgungsaufwendungen den Ansatz um 31%, da die Auflösung von Rückstellungen erst im Jahresabschluss erfolgt. Nach derzeitigem Stand werden die Ansätze zum Jahresende jedoch auch um 127T€ bzw. 21% überschritten werden. Ursächlich für diese Überschreitung ist die Festsetzung höherer Abschläge durch die Versorgungskasse als bei der Haushaltsplanung angenommen. Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Die Prognose zum 31.12.2015 kann sich durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen noch nach unten verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der städtischen Haushaltslage, insbesondere durch den Rückgang an Schlüsselzuweisungen und aufgrund der Herausforderungen, die die Flüchtlings- und Asylbewerberzuweisungen mit sich bringen, sind durch den Kämmerer umfängliche Haushaltssperren bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erlassen worden. Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude und der Straßen bleiben zum Berichtszeitpunkt noch hinter den Planansätzen zur Jahresmitte zurück. So betragen die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude (Konto 521500) zum Berichtsstichtag nur rd. 111T€ und damit 77% weniger als planerisch vorgesehen. Jedoch sind bereits Aufträge in Höhe von 372T€ für die Gebäudeinstandhaltung vergeben. Mit Blick auf den 31.12.2015 sind Aufwendungen von 630T€ zu erwarten. Die Ansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) bleiben zum Berichtszeitpunkt insgesamt rund 200T€ hinter den Ansätzen zur Jahresmitte. Nach derzeitigem Stand werden die Jahresansätze der Gebäudebewirtschaftung ausreichen. Derzeit wird bei der Position zum Jahresende von einer Ansatzunterschreitung von insgesamt 890T€ ausgegangen. Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 3% und zum Jahresende um voraussichtlich 9%. Der Mehraufwand aus Abschreibung wird jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Die Transferaufwendungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz wie auch nach dem 1. Quartal 2015 um 4%. Die Ansatzüberschreitung begründet sich zum einen durch höhere Aufwendungen beim Sachkonto 533921 – Einmalige Leistungen an asylbegehrende Ausländer. Dem stehen in nicht auskömmlichem Umfange höhere Landeszuweisungen entgegen. Des Weitern ergeben sich korrespondierend zur verbesserten Gewerbesteuerertragslage höhere Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (Konto 534100) sowie beim Fonds deutscher Einheit (Konto 534200). Zum Jahresende muss nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Transferaufwendungen von einer Ansatzüberschreitung von rd. 444T€ ausgegangen werden. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich noch eine Ansatzunterschreitung von -10%. Zum Jahresende muss nach derzeitigem Kenntnisstand allerdings mit einer Ansatzüberschreitung von rd. +193T€ gerechnet werden, im Wesentlichen bedingt durch Mehraufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte sowie Aufwand aus anzuordnenden Niederschlagungen (Konto 547301). Unwägbarkeiten ergeben sich nach wie vor durch die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten evtl. zu erhöhende oder zu verringernde Drohverlustrückstellung für das SWAP-Geschäft mit der ehemaligen WestLB (jetzt Erste Abwicklungsanstalt). Finanzerträge Die Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze erfüllt. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung (Konto 551601) liegen nach wie vor unter den Planwerten. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzins- Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 10 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 phase. Zum Jahresende wird derzeit mit Minderaufwendungen von rd. 117T€ bei dieser Position gerechnet. Bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand zum Jahresende Minderaufwendungen von ca. 20T€ ergeben. 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.06.2015 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 11 von 12 von Jan. bis Jun. 2015 7.753.455,62 2.314.208,95 696.386,87 1.675.480,15 181.096,65 310.419,51 713.825,33 658.153,82 14.303.026,90 2.562.666,88 451.163,00 2.715.959,80 406.048,82 7.967.016,48 635.385,07 14.738.240,05 -435.213,15 616.725,00 3.181,06 0,00 21.431,22 0,00 641.337,28 202.818,95 146.836,19 225.359,58 0,00 0,00 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.06.2015 Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 575.014,72 CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid 66.322,56 -368.890,59 0,00 4.350.000,00 175.999,56 5.081.142,44 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT -907.142,00 ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt -1.276.032,59 -19.834.243,44 -21.110.276,03 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.06.2015 demnach 21.110.276,03 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2015 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Das Konsolidierungsziel, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ist durch den Rückgang an Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie bei den Gemeindeanteilen zur Einkommensteuer und die erhöhten Aufwendungen durch die Flüchtlings- und Asylbewerberzuweisungen nach wie vor erheblich erschwert. Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2015 jedoch durch eine verbesserte Gewerbesteuerertragslage und durch die Verhängung von umfangreichen Haushaltssperren nicht überschritten werden. Insofern besteht für das Haushaltsjahr 2015 aktuell kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 30.06.2015 Status: Freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_II_2015.doc