Beschlussvorlage (Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung eines Ersatzbewerbers für die Wiederholungswahl zur Wahl des Bürgermeisters)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.09.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-35-70 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 383-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Wahlausschuss 28.09.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung eines Ersatzbewerbers für die Wiederholungswahl zur Wahl des Bürgermeisters __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Bürgermeister Alexander Büttner/Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: WahlA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 383-X 1. Sachverhalt: Bei der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 hat kein Bewerber/keine Bewerberin die erforderliche Stimmenmehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Vor dem Tag der erforderlichen Stichwahl ist Herr Werner Esser, der vom Wahlausschuss als einer der Stichwahlbewerber festgestellt wurde verstorben. Aufgrund dessen hat die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen eine Wiederholungswahl angeordnet. Die Vertrauenspersonen der Wahlvorschlagsträger (SPD, UWV, Bündnis 90/Die Grünen) zur Bürgermeisterwahl sind berechtigt, einen gemeinsamen Ersatzbewerber vorzuschlagen. Der Wahlleiter wird diesen Vorschlag auf Frist- und Formerfordernis prüfen und dem Ausschuss als Tischvorlage vorlegen und wird über die o. a. Prüfung des Vorschlages berichten. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren ergibt sich aus § 46 c Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i. V. m. §§ 20 Abs. 2 Satz 2 und 21 Abs. 2 KWahlG. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Zulassung des Vorschlags eines Ersatzbewerbers löst keine Zusatzkosten aus. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Zulassung des Vorschlags eines Ersatzbewerbers löst keine organisatorischen/personellen Veränderungen aus. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. Das Verfahren ist rechtlich verbindlich. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Der Wahlausschuss beschließt die Zulassung des/der gemeinsamen bers/Ersatzbewerberin für die SPD, UWV und Bündnis 90/Die Grünen Ersatzbewer- ____________________, ____________, geboren am __________ in ______________ für die (Name) (Vorname) Wiederholungswahl zur Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015, die am _____________ stattfindet.