Beschlussvorlage (Elektrifizierung der Erfttalbahn hier: SPD-Antrag vom 11.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.05.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-51 Nr. der Ratsdrucksache: 288-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Elektrifizierung der Erfttalbahn hier: SPD-Antrag vom 11.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 288-X 1. Sachverhalt: Mit dieser Ratsdrucksache wird der Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2015 zur Beratung vorgelegt. Der Nahverkehr Rheinland (NVR) beabsichtigt eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Voreifelbahn zwischen Euskirchen und Bonn und einen Ausbau zur vollwertigen S-Bahn durchzuführen. Aus Sicht der Verwaltung muss im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie auch bewertet werden, welche Auswirkungen sich für den Streckenabschnitt Euskirchen – Bad Münstereifel ergeben, da die Verkehre derzeit betrieblich verknüpft sind als Regionalbahn RB 23 Bad Münstereifel – Bonn. Der Streckenabschnitt Euskirchen – Bad Münstereifel darf nicht in Frage gestellt werden. Aus dem Antrag der SPD-Fraktion wurden die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages übernommen. Ziffer 3 des Beschlussvorschlages kann aus Sicht der Verwaltung wegen des fehlenden Bedarfes und der tatsächlichen Gegebenheiten (nur eine Gleistrasse) nicht übernommen werden. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass eine geforderte Elektrifizierung der Voreifelbahn (S23) zwischen Bonn und Euskirchen auch den Streckenabschnitt der Erfttalbahn (RB23) bis Bad Münstereifel (RB23) umfassen muss, um die durchgehende Verbindung nach Bonn auch zu künftig zu gewährleisten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kreis Maßnahmen zu entwickeln, wie eine Elektrifizierung für die gesamte Strecke bis Bad Münstereifel ermöglicht werden kann und sich dafür einzusetzen. Hierbei soll darauf hingewirkt werden, dass sich der Kreis an der geplanten Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn unter Einbeziehung der Erfttalbahn beteiligt.