Beschlussvorlage (Seniorenzentrum "Otterbach" Bad Münstereifel hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.08.2015 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Ln Nr. der Ratsdrucksache: 344-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Seniorenzentrum „Otterbach“ Bad Münstereifel hier: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 344-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Seniorenzentrum „Otterbach“ Bad Münstereifel vor. Das Seniorenzentrum liegt gem. § 35 BauGB im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Alterswohnen“ dargestellt. Um den Bestand und eine Nutzung der Gesamtanlage langfristig sicherzustellen, sind neben der klassischen Seniorenwohnanlage unterschiedliche Nutzungen in dem Seniorenzentrum angesiedelt. Hierzu zählen u.a. Wohnen für Mitarbeiter sowie für Asylbewerber, ein Übernachtungsbetrieb, eine Backstube, verschiedene Gesundheitspraxen sowie diverse Verwaltungssitze. Das Angebot beschränkt sich somit nicht nur auf das Alterswohnen. Zusätzlich wird die Ansiedlung einer Printenmanufaktur sowie von Ferienwohnungen angestrebt. Diese unterschiedlichen Nutzungen sollten planungsrechtlich abgesichert bzw. ermöglicht werden, indem eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Darstellung eines Mischgebietes erfolgt. In einem ersten Schritt sollte die landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG auf Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung gestellt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG auf Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung zu stellen sowie die weiteren planungsrechtlichen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten.