Beschlussvorlage (Erlebnisraum Römerstraße - Perspektive 2015 +)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 40.8 D Nr. der Ratsdrucksache: 276-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlebnisraum Römerstraße - Perspektive 2015 + __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 276-X/Z-1 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 09.06.2015 sprachen sich die Ausschussmitglieder einheitlich für einen Beitritt in den Verein „Erlebnisraum Römerstraße“ aus. Der unter Punkt 7.) aufgeführte Beschlussvorschlag wurde im Fachausschuss am 09.06.2015 als einstimmiger Empfehlungsbeschluss für den Rat gefasst. 2. Rechtliche Würdigung Bei der Begründung einer neuen Vereinsmitgliedschaft handelt es sich um eine neue freiwillige Aufgabe, deren Aufnahme einer Kommune im genehmigten Haushaltssicherungskonzept nicht gestattet ist. Im Gegenteil – freiwillige Aufgaben sind zur weiteren Haushaltskonsolidierung aufzugeben (siehe Seiten 41 ff Haushaltsbuch 2014/2015 der Stadt Bad Münstereifel). 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Mitgliedsbeitrag sind keine Mittel im Haushalt vorhanden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, unter Vorbehalt der Finanzierung im Rahmen des Haushaltes 2016 Gründungsmitglied bzw. Mitglied des Vereins „Erlebnisraum Römerstraße“ zu werden.