Beschlussvorlage (Haushalt 2015 hier: Bericht zum 30.06.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.09.2015 - Der Bürgermeister Az: 22-12-12/2015 Mü Nr. der Ratsdrucksache: 363-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 08.09.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushalt 2015 hier: Bericht zum 30.06.2015 im Rahmen des Finanzcontrollings __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 363-X/Z-1 1. Sachverhalt: Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2015 durch den Stadtkämmerer bereits mündlich vorgetragen, ist die auf Seite 5 des Berichts ausgewiesene Ansatzüberschreitung bei der Gewerbesteuer nicht mehr zutreffend. Ende August waren größere Abgänge im Umfang von rd. 300T€ anzuordnen. Erfahrungsgemäß gehen in diesem Zeitraum die Steuererklärungen für das Vorjahr beim Finanzamt ein. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das geplante Defizit 2015 jedoch trotz des Ertragsrückgangs nicht überschritten werden. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.