Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Erneuerungsbedarf Hinweisbeschilderung Wanderparkplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - weitere Ergebnisse der Verkehrsschau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.07.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-21 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 158-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.08.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Erneuerungsbedarf Hinweisbeschilderung Wanderparkplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 – weitere Ergebnisse der Verkehrsschau __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (X) Beschlussausführung bis 31.12.2016 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Juni erfolgte die dritte Beratung der Angelegenheit in der Verkehrskommission mit dem Straßenverkehrsamt, Vertretern der Polizei und des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Nachfolgend wird das Ergebnis der Beratung wiedergegeben: Kreis Euskirchen Der Landrat Abt. 36 Straßenverkehr Aktenzeichen: 36/151-22/1 bearbeitet von: Frau Grab Auszug aus der Niederschrift über die Verkehrsschau am 25.06.2015 im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Seite 2 von Ratsdrucksache 158-X/Z-2 Teilnehmer: Herr Reidenbach, Stadt Bad Münstereifel, Ordnungsamt Herr Ohlert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, zu TOP 1,3,4,12 Herr Eisbrüggen, Landesbetrieb Straßenbau NRW, RNL Ville-Eifel Herr Mohr, Kreis Euskirchen, Abt. 66.2 Herr Groebel, Kreispolizeibehörde Herr Latz, Kreis Euskirchen, Straßenverkehrsamt Frau Grab, Kreis Euskirchen, Straßenverkehrsamt TOP 2 Beschilderung der Wanderparkplätze, hier: L 165 Dem Vorschlag der Eifelvereinsortsgruppe sowie der Kurverwaltung war bereits im Januar grundsätzlich stattgegeben worden, die Hinweisbeschilderung auf die Wanderparkplätze zu optimieren. Teilweise ist die Beschilderung entbehrlich geworden, teilweise ist sie erneuerungsbedürftig. Der Hinweis auf den Parkplatz „Mahlberger Wald“ wurde als entbehrlich festgestellt. Stattdessen ist das Verkehrszeichen 317 StVO im weiteren Verlauf der L 165 aus Fahrtrichtung Schönau als Hinweis auf den Wanderparkplatz an der Wasserscheide aufzustellen. TOP 8 L 113 Mahlberg Richtung Scheuerheck, Beschilderung des Wanderparkplatzes Der Wanderparkplatz „Bleielsnück“ wird rege genutzt. Wie unter TOP 2 bereits festgestellt, soll die Beschilderung der Wanderparkplätze erneuert werden, soweit sie weiterhin für notwendig angesehen werden. Dies ist hier der Fall. Aus Fahrtrichtung Scheuerheck ist die Zufahrt zum Wanderparkplatz zu beschildern mit Verkehrszeichen 317 StVO. Eine Vorankündigung mit einem Zeichen 317 StVO in Verbindung mit der Meterangabe „in 150 m“ ist aufzustellen. Aus Fahrtrichtung Kreisverkehr ist das Zeichen 317 StVO zu erneuern. TOP 9 L 113 Scheuerheck in Richtung Wald, Beschilderung des Wanderparkplatzes Auch die Beschilderung des Wanderparkplatzes „Wald“ ist erneuerungsbedürftig. Aus Fahrtrichtung Scheuerheck ist zudem eine Vorankündigung mit Verkehrszeichen 317 StVO mit Meterangabe aufzustellen. Die Vorankündigung aus der Gegenrichtung ist vorhanden. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungserläuterung! 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.