Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
159 kB
Datum
08.09.2015
Erstellt
14.07.15, 13:16
Aktualisiert
14.07.15, 13:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
- Der Bürgermeister Az: 84-32-92 / Mal
Bad Münstereifel, den 09.07.2015
Nr. der Ratsdrucksache: 343-X
Dringlichkeitsentscheidung/Eilbeschluss gemäß § 60 GO NW
Zur Genehmigung an den
Haupt- und Finanzausschuss
Termin
01.09.2015
Rat
08.09.2015
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
__________________________________________________________________________
Bezeichnung der Dringlichkeit:
Rückzahlung von Fördermitteln;
hier: Überplanmäßige Ausgabe –Genehmigung der Dringlichkeit__________________________________________________________________________
Berichterstatter: Ulrich Ley
__________________________________________________________________________
( x ) Kosten €: 108.000,- €
( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
( x ) Deckung:
Bildungspauschale
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
GBA
Mitgezeichnet:
10.2
PR
AL
Dez
__________________________________________________________________________
Sachverhalt / Begründung der Dringlichkeit:
1. Sachverhalt:
Wie bereits mündlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2015 mitgeteilt,
fordert der Kreis Euskirchen mit Bescheid vom 10.06.2015 die für die Errichtung des Kindergar-
Seite 2 von Ratsdrucksache 343-X
tens Rupperath gewährten Zuschüsse anteilig zurück. Vor dem Hintergrund der Zweckbindung
von 30 Jahren ergibt sich ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 107.921,80 €.
Nach rechtlicher Prüfung ergeben sich in formeller und materieller Hinsicht keine Ansatzpunkte für
ein erfolgversprechendes Widerspruchs- oder Klageverfahren, auch wenn die Eröffnung eines
vorgerichtlichen Verfahren für sich gesehen hier zumindest fragwürdig erscheint. Dennoch wurde
Widerspruch eingelegt und hierbei auf den zeitgleichen Antrag auf Verkürzung der Zweckbindungsfrist verwiesen. Dieser Antrag zielt darauf ab, die rechtsmaßgebliche Verantwortung des
Kreises Euskirchen für die Bildung der Wohnbereiche, die Auswahl der Kita-Standorte und die
Bedarfsplanung einzufordern. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung bezogen sich die damaligen Bedarfsplanungen immer auf Planungszeiträume von höchstens 6 Jahren, nie aber perspektivisch und unter Berücksichtigung demografischer Indikatoren auf die Dauer der Zweckbindung.
Insofern sieht sich die Verwaltung im Falle der Kita Rupperath heute als Opfer einer mangelbehafteten Bedarfsplanung.
Unabhängig hiervon ist die fristgerechte Zahlung des Rückforderungsbetrages zur Vermeidung
erheblicher Zinszahlungen dringend geboten.
2. Rechtliche Würdigung
Keine.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Rückzahlung in Höhe von 107.921,80 € erfolgt aus dem Produkt 06 365 100
Sachkonto 789 100.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
Keine.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Keine.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Keine.
__________________________________________________________________________
Entscheidung:
1. Die überplanmäßige investive Auszahlung zur Erstattung der vom Kreis Euskirchen mit Rückforderungsbescheid vom 10.06.2015 angeforderten Mittel i. H. v. 107.921,80 € ist als geringfügig
im Sinne des §§ 81 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 und Abs. 3 Ziff. 1 GO NRW anzusehen, da sie 5 % der
veranschlagten Gesamtauszahlungen nicht übersteigt. Die überplanmäßige investive Auszahlung
wird bei Produkt 06365100 Sackkonto 789100 genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der
Bildungspauschale.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, über den Fortgang des Widerspruchsverfahrens sowie den
Antrag auf Verkürzung der Zweckbindungsfrist zu berichten.
Bad Münstereifel, den 09.07.2015
gez. ‚Alexander Büttner
___________________
Bürgermeister
gez. Bernhard Ohlert
__________________
CDU-Fraktion
gez. Anton Schmitz
__________________
SPD-Fraktion
Seite 3 von Ratsdrucksache 343-X
gez. Edmund Daniel
___________________
UWV-Fraktion
gez. Günter Kirchner
__________________
FDP-Fraktion
gez. Christian Grömping
__________________
Fraktion "Die Grünen"
Seite 4 von Ratsdrucksache 343-X
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung/
des Eilbeschlusses:
___________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
___________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den
___________________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
HFA
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Rat
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
7. Beschluss:
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Die o.a. Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt.