Beschlussvorlage (Halbjahresbericht 2007 und Ausblick auf kommende Haushaltsjahre)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71031/2007 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 23.10.2007 Betreff: Halbjahresbericht 2007 und Ausblick auf kommende Haushaltsjahre Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt den Halbjahresbericht 2007 zur Kenntnis und beschließt, aufgrund der verbesserten Haushaltslage die Zielvorgabe in Bezug auf Altersteilzeitanträge zurückzunehmen und im Zuge der Jahresabschlussarbeiten, Rückstellungen für Altersteilzeit für städtische Mitarbeiter zu bilden. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement gibt für die kommenden Haushaltsplanungen folgende strategischen Ziele vor: 1. Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2008 ist unbedingt fiktiv auszugleichen. 2. Die weiteren Planungsjahre des Haushaltsplanes 2008 müssen unbedingt die Kriterien des § 76 Abs. 2 GO erfüllen, um nicht der Genehmigungspflicht zu unterliegen. 3. Nach Möglichkeit ist das letzte Planjahr des Haushaltsplanes 2008 (2011) strukturell auszugleichen. Zumindest sollte aber die Höhe der Fehlbedarfe stetig abnehmen, um eine deutliche Tendenz zur Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Budget Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Das Budget des Fachbereichs IV (FB IV) schließt einschließlich der „Allgemeinen Finanzwirtschaft“ voraussichtlich mit einem Sollüberschuss in Höhe von rd. 20,7 Mio. € ab. Gegenüber der Planung ist das eine Verbesserung in Höhe von 1,3 Mio. € (+ 6,28%). Die einzelnen Produktberichte sind als Anlage beigefügt. Hierin enthalten sind auch die einzelnen Begründungen für die o.g. positive Entwicklung. Die im Haushaltsplan enthaltene Zielvorgabe hinsichtlich der Behandlung von Anträgen auf Altersteilzeit könnte aufgrund der derzeit relativ guten Haushaltslage überdacht werden. Es liegen bereits seit längerem Anträge bzw. Anfragen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Altersteilzeit vor. Im Jahresabschluss 2007 sollten deshalb Rückstellungen für Altersteilzeitfälle gebildet werden. Eine Entwicklung der Fachbereichsbudgets Die Ergebnisse der einzelnen Budgets entwickeln sich aufgrund der Prognosen der jeweiligen Fachbereiche und des Ratsbüros voraussichtlich wie folgt. Fachbereiche Einheit: 100 FB I - Planen, Bauen, 200 Plan Abw 3.884.139 -3.890.067 -5.928 FB II - Schule, Kultur, Ordnung, -9.262.354 -6.367.568 2.894.786 300 FB III - Facility-Management -5.727.830 -5.498.015 229.815 400 FB IV - Finanzen, Personal, 19.426.558 20.741.396 1.314.838 500 Ratsbüro 600 Rechnungsprüfungsamt Saldo: Beschlussvorlage WP7-1031/2007 - Ist -926.008 - 14.635 11.373 -80.400 -35.958 44.442 -454.173 4.035.153 4.489.326 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage t am gs rü fu n at s R sp ng ec h nu ina IV R -F ac -F FB FB II I Sc II FB bü na l so ,P er en nz ilit yM ul ,K hu le I- FB ro t en an tu r, O ag e rd m nu en ,B au en Pl an 24.000.000 22.000.000 20.000.000 18.000.000 16.000.000 14.000.000 12.000.000 10.000.000 8.000.000 6.000.000 4.000.000 2.000.000 0 -2.000.000 -4.000.000 -6.000.000 -8.000.000 -10.000.000 -12.000.000 ng Grafische Betrachtung der Entwicklung der Salden der Fachbereichsbudgets Ansatz Prognose Darstellung der Abweichungen 3.500.000 3.000.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 am t , t ro gs bü rü fu n at s Pe r ec h R -F FB IV nu in an ng ze sp n, R so na l m en an ilit yM ac -F III FB FB II - Sc FB hu le I- ,K ul Pl an en tu r, O ag e rd n ,B au -500.000 un en , g 0 Die erheblichste Abweichung (rd. 2,9 Mio. €) zeichnet sich im Budget des Fachbereichs II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales – ab. Ursache hierfür ist die planerische Übernahme der Umlage für die Kosten nach SGB II (Hartz IV) und die tatsächliche Verbuchung dieser Umlage an den Rhein-Erft-Kreis im Budget des FB IV. In den Jahren 2005 und 2006 wurden die Kosten nach SGB II als separate Umlage an den Kreis gezahlt. Ab 2007 wird diese Zahlung über die Sockelkreisumlage abgewickelt. Beschlussvorlage WP7-1031/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Eine weitere größere Abweichung ist, wie bereits oben erläutert, im Budget des FB IV zu verzeichnen. Gesamtabschluss Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan € Prognose € Abweichung € Steuern und ähnliche Abgaben 19.793.000 23.285.784 3.492.784 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 11.346.232 11.316.542 -29.691 63.800 152.101 88.301 7.096.810 6.857.592 -239.218 Privatrechtliche Leistungsentgelte 491.421 540.333 48.912 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 393.400 408.059 14.659 1.282.048 2.383.491 1.101.443 40.466.711 44.943.902 4.477.191 6.372.120 6.309.208 62.912 600.000 620.000 -20.000 239.364 Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.411.721 6.172.357 Bilanzielle Abschreibungen 3.817.603 3.830.391 -12.788 19.696.450 19.940.283 -243.833 -228.492 Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 3.350.460 3.578.952 40.248.354 40.451.191 202.837 218.357 4.492.711 4.274.354 Finanzerträge 192.800 235.203 42.403 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 742.830 642.762 100.068 Finanzergebnis -550.030 -407.559 142.471 Ordentliches Jahresergebnis -331.673 4.085.152 4.416.825 Außerordentliche Erträge 227.500 0 -227.500 Außerordentliche Aufwendungen 350.000 50.000 300.000 Außerordentliches Jahresergebnis -122.500 -50.000 72.500 Jahresergebnis -454.173 4.035.152 4.489.325 An der Darstellung des Ergebnisplans lässt sich ablesen, dass der überwiegende Teil der Verbesserung aus der guten Steuerentwicklung resultiert. Insbesondere die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer entwickeln sich positiv. Der Anstieg der sonstigen ordentlichen Erträge hängt ebenfalls mit den Gewerbesteuernachzahlungen zusammen, da diese der Vollverzinsung unterliegen. Die „Einsparung“ bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist bedingt durch zu hoch kalkulierte Gaspreise. Bei der Haushaltsplanung wurde die Miete für das Schloss Bedburg nicht berücksichtigt. Dies ist der Grund für den Mehrbetrag bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Die negative Abweichung bei den Aufwendungen resultiert aus der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, da eine erhöhte Gewerbesteuerumlage und ein erhöhter Betrag für die Finanzbeteiligung Deutsche Einheit (= Transferaufwendungen) zu zahlen ist. Beschlussvorlage WP7-1031/2007 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Der investive Bereich wird voraussichtlich wie in der Planung vorgesehen ablaufen. Finanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Plan € Prognose € Abweichung € 2.188.500,00 2.129.466,00 -59.034,00 aus der Veräußerung von Sachanlagen 250.000,00 250.000,00 250.000,00 aus Beiträgen u.ä. Entgelten 365.000,00 365.000,00 365.000,00 aus sonstigen Einzahlungen 39.910,00 35.412,00 -4.498,00 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.843.410,00 2.779.878,00 -63.532,00 für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2.900.000,00 2.896.640,00 3.360,00 für Baumaßnahmen 2.319.683,00 2.523.223,00 -203.540,00 687.300,00 515.489,00 171.811,00 22.000,00 18.000,00 4.000,00 5.928.983,00 5.953.352,00 24.369,00 -3.085.573,00 -3.173.474,00 -87.901,00 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen von aktivierbaren Zuwendungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo der Investitionstätigkeit Bei der Planung wurde ein Kreditbedarf in Höhe von rd. 3,1 Mio. € ausgewiesen, der überwiegend zur Finanzierung der Erwerbskosten des Toom-Gebäudes verwendet wird. Aufgrund der guten Kassenlage konnte die Darlehensaufnahme bislang vermieden werden, was sich natürlich wiederum bei der Entwicklung der Zinsaufwendungen positiv bemerkbar macht. Rückblick 2006/2007 und Ausblick auf die Haushaltplanung 2008 Die Haushaltsjahre 2006 und 2007 entwickelten bzw. entwickeln sich insbesondere aufgrund des guten Steueraufkommens positiv. Die in 2005 in Anspruch genommene Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,05 Mio. € wird aus dem Jahresüberschuss 2006 wieder fast vollständig (voraussichtlich 6 Mio. €) aufgefüllt werden können. Über den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Betrag von 7,04 Mio. € kann die Ausgleichsrücklage lt. derzeitiger Gesetzeslage nicht aufgestockt werden. Dies würde bedeuten, dass der größte Anteil des prognostizierten Überschusses in 2007 in Höhe von 4 Mio. € die allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital, erhöhen würde. Für kommende fiktive Haushaltsausgleiche wäre dieser Betrag somit „verloren“. Aufgrund dieser Ausgangslage und der momentan positiven Haushaltslage könnten Rückstellungen für eventuelle Inanspruchnahmen der Altersteilzeit für interessierte Mitarbeiter/innen gebildet werden. Dies würde zwar das Jahresrechnungsergebnis 2007 verschlechtern, aber in jedem Einzelfall zu einer Aufwandsreduzierung in der Arbeitsphase der jeweiligen Mitarbeiter führen. Bei einer Nicht-Inanspruchnahme der Altersteilzeit wären die Rückstellungen ertragswirksam aufzulösen. Nach ersten Schätzungen (auf der Basis der 2007ér Fachbereichsbudgets) und dem bereits vorliegenden Zahlenmaterial kann davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsplan 2008 voraussichtlich einen Fehlbedarf in Höhe von 7 bis 8 Mio. € ausweist . Zur Erreichung des „fiktiven“ Haushaltsausgleichs bedarf es also noch einer gehörigen Anstrengung bei der Haushaltsplanung 2008. Der hohe Fehlbedarf resultiert in erster Linie aus den sinkenden Schlüsselzuweisungen. Diese sinken aufgrund der hohen Steuerkraft, verursacht durch die Gewerbesteuernachzahlungen in den Jahren 2006 und 2007. Die Finanzplanungsjahre 2009 bis 2011 werden trotz der wieder steigenden Schlüsselzuweisungen Fehlbedarfe in Höhe von voraussichtlich jährlich rd. 2,5 Mio. € ausweisen. Bei dieser Fehlbedarfshöhe wäre eine Verpflichtung Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2008 nicht notwendig. Beschlussvorlage WP7-1031/2007 zur Aufstellung eines Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Dennoch unterläge der Haushalt des Jahres 2009 aufgrund der voraussichtlichen Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Die Hausaltsplanungen der Fachbereiche und der politischen Gremien sind somit weiterhin mit der notwendigen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. Um handlungsfähig zu bleiben und nicht Gefahr zu laufen, ins so genannte „Nothaushaltsrecht“ zu geraten, sind insbesondere die nachfolgend aufgeführten Kriterien bei den künftigen Haushaltsplanungen sehr wichtig: 1. Der Ergebnisplan des Haushaltsjahres 2008 ist unbedingt fiktiv auszugleichen, um nicht bereits 2008 der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde zu unterliegen 2. Die weiteren Planungsjahre des Haushaltsplanes 2008 müssen unbedingt die Kriterien des § 76 Abs. 2 GO erfüllen, um nicht der Genehmigungspflicht zu unterliegen. Hier ist insbesondere die Regelung des § 76 Abs. 2 Nr. 2 GO zu erwähnen. Danach dürfte die Stadt Bedburg nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, Fehlbedarfe in Höhe von 1/20 der allgemeinen Rücklage ausweisen (ca. 4,4 Mio. €). 3. Nach Möglichkeit sollte das letzte Planjahr des Haushaltsplanes 2008 (2011) bereits strukturell ausgeglichen sein. Zumindest muss eine deutliche Tendenz zur Haushaltskonsolidierung erkennbar sein. Nach derzeitiger Einschätzung wird der Haushalt 2009 der Genehmigungspflicht unterliegen. Aus den Erfahrungen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2006 ist eine erkennbare Haushaltskonsolidierung hier sehr hilfreich und unbedingt anzustreben. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.10.2007 Beschlussvorlage WP7-1031/2007 Seite 6 ----------------------------------Herr Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss