Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1031/2007)

Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 410 Allg. Personalwirtschaft und Organisation Kurzbeschreibung Das Personalmanagement gestaltet und verändert zielorientiert den Personalbestand. Hierunter fallen die Personalbeschaffung, die Personalauslese, die Personalentwicklung, der Personaleinsatz, die Personalfreistellung, die Personalausbildung und die Förderung familiengerechter Beschäftigungsverhältnisse. Die Personalverwaltung umfaßt die personalbuchhalterischen Tätigkeiten. Zentral für alle Beamten werden hier auch die Angelegenheiten der Altersversorgung und der Beihilfen abgewickelt. Mit der Beihilfeberechnung ist die Beihilfestelle der Rheinischen Versorgungskasse gegen Abrechnung beauftragt. Ebenso werden die Aufwendungen/Auszahlungen und Erträge/Einzahlungen hinsichtlich der Altersteilzeit zentral in der Personalabteilung des FB IV bewirtschaftet. Das Teilprodukt Organisation befaßt sich mit der Verwaltungsorganisation. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Rat Tarif- und Besoldungsrecht, Beamtenrecht, Dienstanweisungen Organisationseinheit Zielgruppe Fachbereich für Finanzen, Personal, Organisation Städtische Bedienstete Kostenstellen 110.111.410.410 Personalwirtschaft 110.111.410.420 Aus- und Fortbildung 110.111.410.430 Organisation 110.111.410.901 Spez. Aufwendungen Beamte 110.111.410.902 Spez. Aufwendungen Tariflich Beschäftigte 110.111.410.904 Altersteilzeitfälle 110.111.410.980 Allgemeine Aufwendungen 110.111.410.990 Personalwirtschaft allgemein Erläuterung Die den in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 eingestellten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (Pensionsrückstellungen, Rückstellungen für Beihilfen und für Altersteilzeit) konnten bzw. können nicht tatsächlich realisiert werden. Aufgrund der Abzinsung der in die Bilanz eingestellten Rückstellungen ist der an die Versorgungskasse zu zahlende Beitrag höher als der Betrag, der aus der Rückstellung in Anspruch genommen werden kann. Des weiteren sind Aufwendungen für Zuführungen an die o.g. Rückstellungen für die zukünftigen Pensionen der aktiven Beamten zu buchen bzw. einzuplanen. Besondere Bewirtschaftungsregeln Aufgrund des Anteils an zentral bewirtschafteten Mitteln insbesondere für Beamte muss hier eine Verrechnung auf die entsprechenden Produkte erfolgen. Diese sollte aus Vereinfachungsgründen anhand von noch zu bildenden Verteilungsschlüsseln vorgenommen werden. Denkbar wären hier die Anzahl der Beamten (Vollzeitstellen "aktive" Beamte) oder etwa der Anteil aller Bediensteten (Altersteilzeit). Politische Zielvorgaben Arbeitgeberdarlehen (nur finanzrechnungsrelevant) Es wird keinen neuen Anträgen auf die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen mehr zugestimmt. Altersteilzeit Es soll nur noch nach der gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtung Anträgen auf Altersteilzeit zugestimmt werden. Hierdurch entstehen keine/weniger Verpflichtungen zur Bildung von Rückstellungen. Ausbildung Es sollen trotz der angespannten Haushaltslage Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Derzeit befinden sich 3 Mitarbeiter in der Ausbildung zum Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes (bis Herbst 2007). Im Herbst 2007 sind wiederum drei Auszubildende einzustellen. Umsetzung Zielvorgaben Ausbildung Das Auswahlverfahren für die Einstellung von Auszubildenden im Haushaltsjahr 2007 bleibt abzuwarten. Altersteilzeit Dieser Zielvorgabe hat der Personalrat bislang nicht zugestimmt. Arbeitgeberdarlehen Seit dem 01.01.2005 wurde nur noch einem Antrag (aus 2004) zugestimmt. Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 410 Allg. Personalwirtschaft und Organisation Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung Sonstige Transfererträge 0 1.701 1.701 0 1.701 1.701 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 849 849 0 849 849 8.700 14.229 5.529 5.871 11.401 5.529 Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge 8.700 16.779 8.079 5.871 13.950 8.079 Personalaufwendungen 783.690 903.550 -119.860 246.061 573.610 -327.549 Versorgungsaufwendungen 600.000 620.000 -20.000 570.068 109.851 460.216 59.000 129.601 -70.601 33.664 70.884 -37.220 Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 1.442.690 1.653.151 -210.461 849.793 754.346 95.447 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.433.990 -1.636.372 -202.382 -843.921 -740.395 103.526 Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis 0 -1.433.990 0 -1.636.372 0 -202.382 0 -843.921 0 -740.395 0 103.526 Sachverhalt: Der Anstieg des negativen Saldos der Kostenstelle Personalwirtschaft resultiert aus den Schulungs- und Entwicklungsaufwendungen für die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung nach TVÖD und Beamtengesetz. Die speziellen Aufwendungen für Beamte steigen voraussichtlich aufgrund der Übernahme eines Beamten von einem anderen Dienstherren und der damit einhergehenden Übernahme der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren (Pensions- und Beihilferückstellung). Alle drei Auszubildenden haben ihre Laufbahnprüfungen erfolgreich abgeschlossen und wurden ins Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Ein ehemaliger Auszubildender absolviert seinen Zivildienst. Zum 01.09.2007 wurden gemäß Vorgabe drei weitere Auszubildende für den gehobenen nicht-technischen Dienst eingestellt. Steuerungs-/Handlungsempfehlungen: Es wurden einige Nachfragen bzw. Anträge auf Altersteilzeit gestellt. Entgegen der politischen Zielvorgabe sollte darüber nachgedacht werden, die Vorgabe aufzuheben (siehe Sitzungsvorlage). Finanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 Saldo der Investitionstätigkeit 0,00 0 0 0 0 0 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag 0,00 0 0 0 0 0 Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 410 Allg. Personalwirtschaft und Organisation Jahresabschluss Ergebnisplan Kostenstelle Einheit: € Saldo: Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw -1.433.990 -1.636.372 -202.382 14,1 -843.921 -740.395 103.526 -12,3 110.111.410.410 Personalwirtschaft -118.530 -196.523 -77.993 65,8 -52.948 -117.698 -64.750 122,3 110.111.410.420 Aus- und Fortbildung -124.820 -121.448 3.372 -2,7 -60.707 -26.485 34.223 -56,4 -37.920 -34.520 3.400 -9,0 -18.973 -15.516 3.457 -18,2 110.111.410.901 Spez. Aufwendungen -1.050.000 -1.188.299 -138.299 13,2 -679.832 -574.162 105.670 -15,5 110.111.410.902 Spez. Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 -34.800 -33.951 849 0 -10.101 -10.101 0 0 0 0 0 0 -67.920 -61.630 6.290 -31.461 3.566 35.027 110.111.410.430 Organisation 110.111.410.904 Altersteilzeit 110.111.410.905 Nachwuchskräfte 110.111.410.990 Personalwirtschaft all -9,3 Jahresabschluss Finanzplan Kostenstelle -2,4 Einheit: € Saldo: Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 -111,3 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw -1.425.190 -1.428.233 -3.043 0,2 -705.384 -606.245 99.139 110.111.410.410 Personalwirtschaft -109.020 -183.917 -74.897 68,7 -56.205 -82.961 -26.756 110.111.410.420 Aus- und Fortbildung -124.820 -120.948 3.872 -3,1 -67.120 -25.128 41.992 -62,6 -37.920 -34.520 3.400 -9,0 -20.806 -13.879 6.927 -33,3 110.111.410.901 Spez. Aufwendungen -920.000 -864.454 55.546 -6,0 -440.313 -433.264 7.049 110.111.410.902 Spez. Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 -165.510 -164.151 1.359 -85.757 -54.421 31.336 0 -157 -157 0 -157 -157 110.111.410.430 Organisation 110.111.410.904 Altersteilzeit 110.111.410.905 Nachwuchskräfte 110.111.410.990 Personalwirtschaft all Finanzsaldo: -0,8 -14,1 -36,5 -67.920 -60.086 7.834 -11,5 -35.183 3.566 38.749 -110,1 -2.859.180 -3.064.605 -205.425 -11,5 -1.549.305 -1.346.641 202.665 -13,1 Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 420 Finanzmanagement Kurzbeschreibung Die Steuerverwaltung ist zuständig für die Veranlagung der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, Abfallbeseitigungsgebühren, Abwasserbeseitigungsgebühren, Hunde- und Vergnügungssteuer. Neben der Veranlagung erfolgt die Widerspruchsbearbeitung, die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Forderungen durch die Steuerverwaltung. Das Finanzmanagement unterteilt sich grundsätzlich in mehrere Teilbereiche: - Finanzbuchhaltung - Zahlungsabwicklung einschl. Vollstreckung - Steuerverwaltung - Haushaltsplanung und Controlling Die Finanzplanung umfaßt u.a. die Aufstellung der Haushaltspläne, die Erstellung der Jahresrechnung und der Bilanz. Die Stadtkasse wickelt für die gesamte Verwaltung den Zahlungsverkehr ab und vollstreckt sowohl städtische als auch fremde Forderungen im Wege der Amtshilfe. Die kurz- und langfristige Liquiditätsplanung erfolgt durch das Finanzmanagement. Ebenso werden die Nebenbuchhaltungen Anlagenbuchhaltung und "Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung" vom Finanzmanagement verwaltet. Die Inventarverwaltung wird im ersten Schritt zentral durch das Finanzmanagement eingerichtet und verwaltet. In einem zweiten Schritt ist geplant, dies zu dezentralisieren. Die für die Gebührenkalkulationen zu verwaltenden speziellen Vermögensdaten werden von den jeweiligen Fachbereichen gepflegt. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Rat Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetz, Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, diverse Satzungen Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Handelsgesetzbuch, Umsatzsteuergesetz, Haushaltssatzung, Dienstanweisungen Organisationseinheit Zielgruppe Fachbereich für Finanzen, Personal, Organisation Abgabenpflichtige, Einwohner, Gewerbetreibende Bürger/innen, Einwohner, Gewerbebetriebe, Politische Gremien, städtische Organisationseinheiten, Öffentliche-rechtliche Körperschaften Kostenstellen 110.111.420.410 Geschäftsbuchführung 110.111.420.420 Kasse 110.111.420.430 Vollstreckung 110.111.420.440 Steuerverwaltung 110.111.420.910 Finanzmanagement allgemein Erläuterung Die in den Planungsjahren 2008 bis 2010 stetig steigenden Zinsen resultieren aus den voraussichtlich aufzunehmenden Liquiditätssicherungskrediten. Die aktuelle Kapitalmarktlage wurde berücksichtigt. Der Betrag sinkt gegenüber der im Entwurf vorgenommenen Veranschlagung deutlich, da sich die Haushalts- und damit auch die Kassenlage deutlich bessert. In den Jahren 2007 und tlw. 2008 kann mit Zinserträgen aus Geldanlagen gerechnet werden. Die veranschlagten Erträge ergeben sich fast ausschließlich aus der Tätigkeit der Stadtkasse (Beitreibungsgebühren u.ä.). Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind überwiegend durch die Tätigkeiten der Stadtkasse (Reisekosten Vollstreckungdienst, Kontoführung) bedingt. Hierbei handelt es sich um eine klassische Querschnittsaufgabe, die zwar grundsätzlich verrechenbar ist, was aber aufgrund der Unbeeinflussbarkeit durch die jeweiligen Organisationseinheiten nicht unbedingt notwendig ist. Im Bezug auf die Gebührenhaushalte soll diese Verrechnung dennoch erfolgen. Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 600 1.235 635 365 1.000 635 Privatrechtliche Leistungsentgelte 800 400 -400 400 0 -400 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen 8.000 16.544 8.544 6.626 15.170 8.544 82.000 93.277 11.277 41.059 60.169 19.111 91.400 111.455 20.055 48.451 76.339 27.889 514.380 484.500 29.880 231.053 187.772 43.281 21.800 16.580 5.220 11.488 6.268 5.220 536.180 501.080 35.100 242.541 194.040 48.501 Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 420 Finanzmanagement Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung -444.780 -389.624 55.156 -194.090 -117.700 76.390 175.000 218.103 43.103 48.680 91.784 43.103 175.000 -269.780 218.103 -171.521 43.103 98.259 48.680 -145.410 91.784 -25.917 43.103 119.493 Sachverhalt: Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus der guten Kassenlage (Zinsmehreinnahme aus Geldanlagen). Jahresabschluss Ergebnisplan Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Saldo: -269.780 -171.521 110.111.420.410 Geschäftsbuchführun -117.040 Kostenstelle Einheit: € Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist 98.259 -36,4 -145.410 -25.917 119.493 -82,2 -106.553 10.487 -9,0 -50.456 -34.136 16.320 -32,3 52.110 117.930 65.820 126,3 -3.808 62.306 66.115 -1736,0 110.111.420.430 Vollstreckung -24.360 -10.600 13.760 -56,5 -9.239 12.453 21.692 -234,8 110.111.420.440 Steuerverwaltung -80.370 -78.789 1.581 -2,0 -34.963 -27.842 7.121 -20,4 110.111.420.900 Pseudokostenstelle 0 0 0 0 0 0 110.111.420.910 Finanzmanagement -100.120 -93.508 6.612 -46.943 -38.698 8.245 110.111.420.420 Zahlungsabwicklung Jahresabschluss Finanzplan Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Saldo: -269.780 -187.480 110.111.420.410 Geschäftsbuchführun -117.040 Kostenstelle -6,6 Einheit: € Abw -17,6 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist 82.300 -30,5 -144.527 -160.349 -15.823 -141.962 -24.922 21,3 -60.541 -69.544 -9.004 52.110 114.206 62.096 119,2 23.630 -41.391 -65.021 -275,2 110.111.420.430 Vollstreckung -24.360 -11.064 13.296 -54,6 -14.032 7.259 21.291 -151,7 110.111.420.440 Steuerverwaltung -80.370 -75.274 5.096 -6,3 -41.704 -31.528 10.176 -24,4 110.111.420.900 Pseudokostenstelle 0 0 0 0 0 0 110.111.420.910 Finanzmanagement -100.120 -73.386 26.734 -26,7 -51.881 -25.146 26.734 -51,5 Finanzsaldo: -539.560 -359.001 180.559 -26,7 -289.936 -186.266 103.670 -35,8 110.111.420.420 Zahlungsabwicklung Abw Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 430 IT-Management Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist an die Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur angeschlossen. Die Datenhaltung erfolgt zu großen Teilen dort. Durch das IT-Management erfolgt nahezu der gesamte Support der Verwaltungsrechner, der Server sowie der Telefonanlage. Darüber hinaus werden prinzipiell die Anschaffungen neuer Hard- und Software vom IT-Management vorgenommen. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Rat Beschlüsse der politischen Gremien, Datenschutzgesetz Organisationseinheit Zielgruppe Fachbereich für Finanzen, Personal, Organisation Städtische Organisationseinheiten Kostenstellen 110.111.430.410 110.111.430.910 110.111.430.920 110.111.430.930 110.111.430.940 110.111.430.950 110.111.430.960 110.111.430.990 IT-Management IT-Ausstattung für FB I IT-Ausstattung für FB II IT-Ausstattung für FB III IT-Ausstattung für FB IV IT-Ausstattung für Ratsbüro IT-Ausstattung für RPA IT-Ausstattung allgemein Politische Zielvorgaben Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Privatrechtliche Leistungsentgelte Plan 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 100 45 -55 55 0 -55 0 600 600 0 600 600 100 645 545 55 600 545 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Ordentliche Erträge Prognose 31.12. Personalaufwendungen 85.790 83.000 2.790 36.976 33.716 3.261 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 24.800 22.161 2.639 10.257 4.079 6.178 Bilanzielle Abschreibungen 15.462 14.209 1.253 1.264 2.661 -1.397 Transferaufwendungen 268.500 265.000 3.500 153.244 260.290 -107.046 Sonstige ordentliche Aufwendungen 142.750 95.299 47.451 85.002 61.992 23.010 Ordentliche Aufwendungen 537.302 479.669 57.633 286.744 362.737 -75.993 -537.202 -479.024 58.178 -286.689 -362.137 -75.448 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Sachverhalt: Die Einsparung resultiert insbesondere aus der Nicht-Implementierung der neuen Veranlagungssoftware (aufgrund der Schnittstellenproblamtik zu KIRP). Finanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Plan 31.12. 6.000,00 Prognose 31.12. Abweichung 0 -6.000 Plan Stichtag 6.000 Ist Stichtag Abweichung 0 -6.000 6.000,00 0 -6.000 6.000 0 -6.000 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 29.950,00 15.015 14.935 12.814 2.661 10.153 von aktivierbaren Zuwendungen 18.000,00 18.000 0 9.000 0 9.000 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 47.950,00 33.015 14.935 21.814 2.661 19.153 Saldo der Investitionstätigkeit -41.950,00 -33.015 8.935 -15.814 -2.661 -15.814 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -41.950,00 -33.015 8.935 -15.814 -2.661 -15.814 Produktbereich: 110 Innere Verwaltung Produktgruppe: 111 Verwaltungssteuerung und Service Produkte: 430 IT-Management Jahresabschluss Ergebnisplan Kostenstelle Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 -537.202 -479.024 -92.352 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist 58.178 -10,8 -286.689 -362.137 -75.448 -89.508 2.844 -3,1 -37.104 -16.566 20.539 0 0 0 0 0 0 110.111.430.910 FB I -3.750 -5.634 -1.884 50,2 -1.557 -2.082 -525 110.111.430.920 FB II -7.000 -7.452 -452 6,5 -2.715 -837 1.878 -69,2 110.111.430.930 FB III -4.100 -2.000 2.100 -51,2 -2.184 -130 2.054 -94,1 110.111.430.940 FB IV -37.100 -5.860 31.240 -84,2 -19.343 -4.425 14.918 -77,1 110.111.430.950 Ratsbüro -450 -605 -155 34,4 -192 -401 -209 108,6 110.111.430.960 RPA -350 -350 0 0,0 0 0 0 -392.100 -367.615 24.485 -6,2 -223.594 -337.698 -114.104 Saldo: 110.111.430.410 IT- Management 110.111.430.900 Pseudokostenstelle 110.111.430.990 Allgemeines Jahresabschluss Finanzplan Kostenstelle Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 -563.690 -498.244 -86.040 Abw -55,4 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist 65.446 -11,6 -297.172 -215.500 81.672 -27,5 -83.193 2.847 -3,3 -44.498 -16.566 27.933 -62,8 0 0 0 0 0 0 110.111.430.910 FB I -3.750 -5.634 -1.884 50,2 -1.557 -1.820 -263 110.111.430.920 FB II -8.750 -6.626 2.124 -24,3 -3.765 -869 2.897 -76,9 110.111.430.930 FB III -4.100 -2.111 1.989 -48,5 -2.184 -194 1.989 -91,1 110.111.430.940 FB IV -49.100 -23.860 25.240 -51,4 -22.343 -4.439 17.904 -80,1 -450 -605 -155 34,4 -192 -401 -209 108,6 -1.900 -1.000 900 -47,4 0 0 0 -409.600 -375.215 34.385 -8,4 -222.633 -191.212 31.421 -1.100.892 -977.268 123.624 -8,4 -583.861 -577.637 6.224 Saldo: 110.111.430.410 IT- Management 110.111.430.900 Pseudokostenstelle 110.111.430.950 Ratsbüro 110.111.430.960 RPA 110.111.430.990 Allgemeines Finanzsaldo: Abw -14,1 Produktbereich: 530 Ver- und Entsorgung Produktgruppe: 537 Abfallwirtschaft Produkte: 410 Abfallbeseitigung Kurzbeschreibung Beratung und Information im Entsorgungsbereich incl. Abfallkalender. Überwachung von geschlossenen Vereinbarungen, Gebührenkalkulation, Satzungswesen, Abrechnung vertraglicher Leistungen. Das Einsammeln und Abtransportieren der verschiedenen Abfallarten wird durch einen privaten Dritten vorgenommen. Um wilde Müllablagerungen und die Entleerung der Straßenpapierkörbe kümmert sich der städtische Bauhof. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Oranisation und Finanzmanagemetn Rat Kreislaufwirtschaftsgesetz, Landesabfallgesetz, Satzungen, Vertragsgrundlagen Organisationseinheit Zielgruppe Fachbereich für Finanzen, Personal, Organisation Einwohner, Gewerbetreibende, Abgabepflichtige Kostenstellen 530.537.410.420 Restmüll 530.537.410.430 Bioabfall 530.537.410.440 Grünabfall 530.537.410.450 Haushaltsgroßgeräte, Kleinelektronikschrott etc. 530.537.410.460 Sperrgut 530.537.410.470 Papierabfall 530.537.410.480 Schadstoffe 530.537.410.910 Abfallbeseitigung allgemein Erläuterung Im Jahre 2005 wurde insbesondere aufgrund von tatsächlich nicht vorgenommenen aber veranlagten Pflichtentleerungen ein Überschuss in Höhe von rd. 155.000 € erzielt. Dies wird voraussichtlich ebenfalls im Jahre 2006 der Fall sein, allerdings wird der Überschuss etwas geringer ausfallen. Verwaltungsseitig wird den politschen Gremien vorgeschlagen, die erzielten Überschüsse in den Gebührenkalkulationen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Außerdem sind die Erfahrungen in den zukünftigen Kalkulationen zu berücksichtigen. Die Organisation und Betreuung der Abfallbeseitigung wird durch die Steuerverwaltung durchgeführt. Die entsprechenden Aufwendungen werden über interne Leistungsverrechnungen verursacherentsprechend verteilt. Der ausgewiesene Überschuss resultiert aus der noch nicht vorgenommenen internen Leistungsverrechnung. Politische Zielvorgaben Vorbereitung einer Beratungsgrundlage zur Diskussion von Möglichkeiten der Reduzierung der Abfallbeseitigungsgebühren bzw. zur "gerechten" Verteilung der Kosten auf die Gebührenpflichtigen. Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung Zuwendungen und allgemeine Umlagen 11.000 11.000 0 5.501 0 -5.501 Sonstige Transfererträge 63.000 150.000 87.000 31.500 0 -31.500 1.855.000 1.919.300 64.300 1.668.544 1.772.701 104.157 0 450 450 0 63.792 63.792 Ordentliche Erträge 1.929.000 2.080.750 151.750 1.705.544 1.836.493 130.949 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.756.500 1.861.122 -104.622 591.096 494.007 97.090 0 11.000 -11.000 0 9.818 -9.818 1.756.500 1.872.122 -115.622 591.096 503.825 87.271 172.500 208.628 36.128 1.114.448 1.332.669 218.220 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit Sachverhalt: Anstiege der negativen Salden für Bio- und Grünabfall (Menge und Mehrkosten aus Vertragsverlängerung) werden durch Mehrerträge beim Papierabfall aufgefangen. Steuerungs-/Handlungsempfehlungen: Die politische Zielvorgabe wurde erstellt und in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement beraten. Produktbereich: 530 Ver- und Entsorgung Produktgruppe: 537 Abfallwirtschaft Produkte: 410 Abfallbeseitigung Jahresabschluss Ergebnisplan Kostenstelle Einheit: € Saldo: Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw 172.500 208.628 36.128 20,9 1.114.448 1.332.669 218.220 530.537.410.420 Restmüll -681.000 -669.200 11.800 -1,7 -225.043 -190.397 34.646 -15,4 530.537.410.430 Bioabfall -595.000 -687.000 -92.000 15,5 -201.342 -157.581 43.761 -21,7 530.537.410.440 Grünabfall -120.200 -128.700 -8.500 7,1 -40.914 -25.055 15.860 -38,8 -21.500 -21.500 0 0,0 -7.816 -9.981 -2.165 -214.000 -202.636 11.364 -5,3 -71.597 -40.537 31.060 -43,4 530.537.410.470 Papierabfall -17.300 66.993 84.293 -487,2 2.308 24.919 22.611 979,7 530.537.410.480 Schadstoffe -20.500 -41.000 -20.500 -7.453 -24.038 -16.585 222,5 0 0 0 0 0 0 1.842.000 1.891.670 49.670 1.666.306 1.755.339 89.033 530.537.410.450 Haushaltsgroßgeräte 530.537.410.460 Sperrgut 530.537.410.900 Pseudokostenstelle 530.537.410.910 Abfallbeseitigung allg 2,7 Jahresabschluss Finanzplan Kostenstelle 100,0 Einheit: € Saldo: Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw 17.500 44.416 26.916 153,8 218.674 -214.752 -433.426 530.537.410.420 Restmüll -681.000 -669.200 11.800 -1,7 -261.632 -306.281 -44.649 530.537.410.430 Bioabfall -595.000 -687.000 -92.000 15,5 -225.646 -199.468 26.178 -11,6 530.537.410.440 Grünabfall -120.200 -128.700 -8.500 7,1 -45.435 -40.780 4.655 -10,2 -21.500 -21.500 0 0,0 -7.816 -10.279 -2.463 -214.000 -207.010 6.990 -3,3 -81.813 -70.679 11.134 530.537.410.470 Papierabfall -17.300 60.554 77.854 -450,0 2.308 27.770 530.537.410.480 Schadstoffe -20.500 -41.000 -20.500 -7.453 -32.628 -25.176 0 0 0 0 0 0 1.687.000 1.738.272 51.272 3,0 846.159 417.592 -428.567 -50,6 190.000 253.044 63.044 3,0 1.333.122 1.117.916 -215.206 -16,1 530.537.410.450 Haushaltsgroßgeräte 530.537.410.460 Sperrgut 530.537.410.900 Pseudokostenstelle 530.537.410.910 Abfallbeseitigung allg Finanzsaldo: 100,0 -198,2 -13,6 25.462 1103,2 337,8 Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 601 Beteiligungen Produkte: 410 Gesellschaftsbeteiligungen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist an folgenden Institutionen beteiligt: Erftland Wohnungsgesellschaft mbH Erftland Holding Radio Erft Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises Politisches Gremium Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Rat Organisationseinheit Fachbereich für Finanzen, Personal, Organisation Kostenstellen 610.601.410.410 Beteiligungen Politische Zielvorgaben Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Privatrechtliche Leistungsentgelte Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 50 34 -16 16 0 -16 Sonstige ordentliche Erträge 10.760 14.258 3.498 7.262 10.760 3.498 Ordentliche Erträge 10.810 14.292 3.482 7.278 10.760 3.482 Transferaufwendungen 12.450 12.404 46 12.450 12.404 46 Ordentliche Aufwendungen 12.450 12.404 46 12.450 12.404 46 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -1.640 1.888 3.528 -5.172 -1.644 3.528 Finanzerträge 5.000 4.300 -700 747 47 -700 Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis 5.000 3.360 4.300 6.188 -700 2.828 747 -4.426 47 -1.598 -700 2.828 Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 601 Beteiligungen Produkte: 410 Gesellschaftsbeteiligungen Jahresabschluss Ergebnisplan Kostenstelle Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw Saldo: 3.360 6.188 2.828 84,2 -4.426 -1.598 2.828 -63,9 610.601.410.410 Gesellschaftsbeteilig 3.360 6.188 2.828 84,2 -4.426 -1.598 2.828 -63,9 0 0 0 0 0 0 610.601.410.900 Pseudokostenstelle Jahresabschluss Finanzplan Kostenstelle Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw Saldo: 14.300 16.333 2.033 14,2 7.150 9.208 2.058 610.601.410.410 Gesellschaftsbeteilig 14.300 16.333 2.033 14,2 7.150 9.208 2.058 610.601.410.900 Pseudokostenstelle Finanzsaldo: 0 0 0 0 0 0 17.660 22.521 4.861 2.724 7.610 4.886 179,4 Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Kurzbeschreibung Verwaltung und Festsetzung der allgemeinen Deckungsmittel und der allgemeinen Zahlungsverpflichtungen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Gemeindesteuern und allgemeine Zuweisungen sowie die Zinsen und Tilgungen für Investitionskredite. Der in der Regel positive Saldo dient dazu, im Idealfall die Fehlbedarfe der übrigen Produkte und Budgets zu decken. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Hauptausschuss Rat Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Vergnügungssteuergesetz, Abgabenordnung, Haushaltssatzung, Gebührensatzungen, Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindefinanzierungsgesetz Organisationseinheit Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Kostenstellen 610.611.410.410 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen 610.611.410.420 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Erläuterung Die Investitionspauschale wurde entsprechend der 2. Proberechnung für das Jahr 2007 veranschlagt. Auf eine Erhöhung in den Folgejahren wurde unter Beachtung des Vorsichtsprinzip verzichtet. Bei der Fortschreibung der einzelnen Ansätze wurden grundsätzlich die Orientierungsdaten des Innenministers zugrunde gelegt. Die Bemessung des Anteils an der Einkommensteuer erfolgte auf der Grundlage der Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Hier wird von einem Gesamtaufkommen von 5,3 Mrd. € (Schlüsselzahl: 0,0014082). Bei der Bemessung des Anteils an der Umsatzsteuer wurde von einem Gesamtaufkommen in Höhe von 800 Mio. € ausgegangen(Schlüsselzahl: 0,0007314). In den nächsten Jahren laufen Zinsbindungen von 2 größeren Darlehen aus. Aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage wurden hier Anstiege eingerechnet. Die Verwaltung ist aber bestrebt, durch Derivate o.ä. Optimierungen zu erreichen. Die Sockelkreisumlage wurde mit einem gegenüber dem des Jahres 2006 (31,15 v.H.) geringeren Sockelumlagesatz (29,00 v.H.) geplant. Grund für diese Vorgehensweise sind die ansteigenden Kreisschlüsselzuweisungen (2. Proberechnung) sowie die steigende Umlagegrundlage zur Berechnung der Kreisumlage. Die Planung der Schlüsselzuweisungen erfolgt auf der Grundlage der Anfang November vom LDS vorgenommenen 2. Proberechnung. Bereits im Jahre 2006 wurden die Realsteuerhebesätze wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A - 300 v.H. Grundsteuer B - 450 v.H. Gewerbesteuer - 460 v.H. Die Berechnungen für die Planjahre erfolgt grundsätzlich auf der Basis der derzeit veranlagten Meßbeträge und der o.g. Hebesätze. Im Gewerbesteueransatz erfolgte fast ausschließlich auf der Grundlage der derzeit veranlagten Vorauszahlungen und enthält aus Vorsichtsgründen nur geringe Beträge für evtl. (Nach-)Veranlagungen. Hiermit einher geht die Erhöhung der Gewerbsteuerumlage (38 v.H.) und der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit (35 v.H.) Besondere Bewirtschaftungsregeln In der Eröffnungsbilanz wurden die in den Vorjahren vereinnahmten Investitionspauschalen des Landes nicht passiviert, da eine Zuordnung zu einem bestimmten Anlagegut nicht möglich ist. Sie werden daher auch nicht ertragswirksam aufgelöst. Die zukünftig gezahlten allgemeinen Investitionspauschalen werden ebenfalls nicht einem bestimmten Anlagegut zugeordnet, sondern im Jahr der Zahlung komplett ertragswirksam aufgelöst, da es sich bei dieser Landeszuweisung um ein reines investives Finanzierungsmittel handelt. Politische Zielvorgaben Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Der Rat stellt mit Nachdruck seine Absicht fest, für den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durch nicht absehbare und nicht eingeplante Mehreinnahmen oder durch zur Zeit noch nicht erkennbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben unverzüglich eine Rücknahme der aktuellen Steuermehrbelastung in dem Maße wieder vorzunehmen, in dem die Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nachhaltig übersteigen. Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 4011000 Grundsteuer A Steuern, allg. Zuweisungen, 200.000 205.000 5.000 198.819 204.985 6.166 4012000 Grundsteuer B Steuern, allg. Zuweisungen, 3.400.000 3.450.000 50.000 3.196.000 3.392.894 196.894 4013000 Gewerbesteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 7.200.000 9.990.000 2.790.000 2.730.786 9.617.521 6.886.735 4021000 Gemeindeanteil Einkommensteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 7.463.000 8.000.000 537.000 1.556.471 1.834.449 277.978 4022000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 585.000 588.515 3.515 143.077 146.592 3.515 4031000 Vergnügungssteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 120.000 100.000 -20.000 147.792 91.984 -55.808 4032000 Hundesteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 155.000 158.000 3.000 153.760 157.413 3.653 4051000 Leistungen Familienausgleich Steuern, allg. Zuweisungen, 670.000 794.269 124.269 643.200 767.469 124.269 19.793.000 23.285.784 3.492.784 8.769.904 16.213.307 7.443.403 8.415.000 8.413.577 -1.423 8.415.000 8.413.577 -1.423 632.500 632.556 56 632.500 0 -632.500 9.047.500 9.046.133 -1.367 9.047.500 8.413.577 -633.923 4511000 Konzessionsabgaben Steuern, allg. Zuweisungen, 840.000 892.104 52.104 385.896 438.000 52.104 4562200 Verzinsung Gewerbesteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 100.000 1.050.000 950.000 41.846 998.502 956.656 Sonstige ordentliche Erträge 940.000 1.942.104 1.002.104 427.742 1.436.502 1.008.760 29.780.500 34.274.021 4.493.521 18.245.146 26.063.386 7.818.240 5311000 Zuw./Zuschüsse lfd. Zw. Land Steuern, allg. Zuweisungen, 280.000 281.710 -1.710 280.000 281.710 -1.710 5341000 Gewerbesteuerumlage Steuern, allg. Zuweisungen, 595.000 800.000 -205.000 148.750 51.668 97.082 5342000 Finanz.-bet. Fonds Deut. Einh. Steuern, allg. Zuweisungen, 548.000 737.000 -189.000 137.000 47.589 89.411 5372000 Allg. Umlagen Gemeinden (GV) Steuern, allg. Zuweisungen, 6.123.000 8.957.684 -2.834.684 3.061.500 3.034.590 26.910 Transferaufwendungen 7.546.000 10.776.394 -3.230.394 3.627.250 3.415.557 211.693 5431900 Sonst. Geschäftaufwendungen Steuern, allg. Zuweisungen, 0 27.300 -27.300 0 27.300 -27.300 5473000 Wertveränderung bei UV Steuern, allg. Zuweisungen, 0 14.068 -14.068 0 14.068 -14.068 Steuern und ähnliche Abgaben 4111000 Schlüsselzuweisungen vom Land Steuern, allg. Zuweisungen, 4161000 Ertr. Aufl. SoPo aus Zuwendung Sonstige allg. Finanzwirtsch. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ordentliche Erträge Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Ergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Plan 31.12. Sonstige ordentliche Aufwendungen Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 0 41.368 -41.368 0 41.368 -41.368 7.546.000 10.817.762 -3.271.762 3.627.250 3.456.925 170.325 22.234.500 23.456.259 1.221.759 14.617.896 22.606.461 7.988.565 52.830 52.762 68 52.830 52.762 68 5517000 Zinsaufwendung Kreditinstitute Sonstige allg. Finanzwirtsch. 680.000 560.000 120.000 680.000 544.381 135.619 5599000 Sonstige Finanzauszahlungen Steuern, allg. Zuweisungen, 10.000 30.000 -20.000 10.000 17.427 -7.427 742.830 642.762 100.068 742.830 614.570 128.260 Finanzergebnis Ordentliches Jahresergebnis -742.830 21.491.670 -642.762 22.813.497 100.068 1.321.827 -742.830 13.875.066 -614.570 21.991.891 128.260 8.116.825 Außerordentliches Jahresergebnis Außerordentliches Jahresergebnis vor interne Leistungsverrechnung 0 21.491.670 0 22.813.497 0 1.321.827 0 13.875.066 0 21.991.891 0 8.116.825 Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 5511000 Zinsaufwendungen an das Land Sonstige allg. Finanzwirtsch. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sachverhalt: Trotz der guten Haushaltslage ist die Abweichung zur Planung relativ gering. Dies liegt allerdings an der planerisch nicht berücksichtigten Erhebung einer "einheitlichen" Sockelkreisumlage (einschl. SGB II). Die entsprechende Einsparung verbessert das Budget des Fachbereichs II. Der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens resultiert aus Nachveranlagungen und Vorauszahlungsfestsetzungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt ebenfalls deutlich an. Ursache hierfür ist u.a die gute Konjunktur. Aus dem hohen Gewerbesteueraufkommen resultieren die erhöhten Beträge der Gewerbesteuerumlage und der Finanzbeteiligung Fonds Deutsche Einheit (Solidarbeitrag). Die tatsächlich zu zahlenden Darlehenszinsen bleiben unter dem Planwert. Dies resultiert aus der verbesserten Haushaltslage und der daraus bisher nicht notwendig gewordenen Darlehensaufnahme für den Erwerb des Toom-Marktes. Auswirkungen: Das hohe Gewerbesteueraufkommen beeinflusst negativ die Schlüsselzuweisungen 2008. Steuerungs-/Handlungsempfehlungen: Trotz der guten Haushaltslage sollte am Ende des Jahres ein Darlehen für die Finanzierung des Toom-Marktes aufgenommen werden. Da voraussichtlich die gute Haushalts- und Kassenlage nicht nachhaltig ist, wäre die Aufnahme eines abgesichterten Darlehens sicher wirtschaftlicher als die spätere Aufnahme eines Kassenkredites. Unter Umständen wäre hier die Absicherung eines variablen Zinssatzes durch ein Derivat denkbar. Finanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten Plan 31.12. Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 6811000 Investitionspauschale Investitionspauschale 6811000.Z61140001 Investitionspauschale Investitionspauschale 632.500,00 632.556 56 395.313 237.209 -158.104 aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 632.500,00 632.556 56 395.313 237.209 -158.104 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 632.500,00 632.556 56 395.313 237.209 -158.104 7921500 Tilg. Kred. Land (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. 55.350,00 55.013 337 337 0 337 7927500 Tilg. Kred. Kreditm. (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. 815.000,00 800.000 15.000 407.500 212.561 194.939 Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Finanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten Plan 31.12. Auszahlungen für Tilgungen 870.350,00 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Prognose 31.12. Abweichung Plan Stichtag Ist Stichtag Abweichung 855.013 15.337 407.837 212.561 195.276 870.350,00 855.013 15.337 407.837 212.561 195.276 Saldo der Investitionstätigkeit -237.850,00 -222.457 15.393 -12.524 24.647 -12.524 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -237.850,00 -222.457 15.393 -12.524 24.647 -12.524 Jahresabschluss Ergebnisplan Kostenstelle Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw Saldo: 21.491.670 22.813.497 1.321.827 6,2 13.875.066 21.991.891 8.116.825 610.611.410.410 Steuern, allg. Zuweis 21.592.000 22.793.703 1.201.703 5,6 13.975.396 22.589.034 8.613.638 610.611.410.420 Sonsitge allg. Finanz -100.330 19.794 120.124 -119,7 -100.330 -597.143 -496.813 0 0 0 0 0 610.611.410.900 Pseudokostenstelle Jahresabschluss Finanzplan Kostenstelle 0 Einheit: € Plan 31.12 Prognose Ist 31.12 Stand zum 6/2007 Prognose Abw % Plan Ist Abw Saldo: 20.271.220 22.192.502 1.921.282 9,5 10.387.761 12.086.017 1.698.257 610.611.410.410 Steuern, allg. Zuweis 21.241.900 23.027.720 1.785.820 8,4 10.766.700 12.202.202 1.435.502 610.611.410.420 Sonsitge allg. Finanz -970.680 -835.218 135.462 -14,0 -378.939 -116.185 262.754 0 0 0 0 0 0 41.762.890 45.005.999 3.243.109 24.262.827 34.077.908 9.815.082 610.611.410.900 Pseudokostenstelle Finanzsaldo: 495,2 -69,3