Sitzungsvorlage (Einführung der Stadtverordneten Marion Osterfeld)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 13.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 142/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.05.2013 TOP Ergebnisse Einführung der Stadtverordneten Marion Osterfeld Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Stadtverordneter Markus Hilgers hat mit Wirkung zum 14.05.2013 sein Mandat im Rat der Stadt Jülich niedergelegt. Als nächster Bewerber der Reserveliste der FDP ist Frau Marion Osterfeld wohnhaft: Peter-Strommen-Straße 3, 52428 Jülich benannt. Frau Marion Osterfeld hat zwischenzeitlich die Annahme der Wahl erklärt. Sie rückt somit nach § 45 KWahlG als Mitglied des Rates der Stadt Jülich nach. Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW ist Frau Marion Osterfeld nunmehr vom Bürgermeister als Ratsmitglied einzuführen. Eine Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist nicht erforderlich, da Frau Marion Osterfeld bereits als sachkundige Bürgerin verpflichtet wurde. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 142/2013 x nein nein Seite 2