Beschlussvorlage (Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.06.2015 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 256-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Übernahme der Straßenreinigung hier: FDP-Antrag vom 25.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 256-X/Z-1 1. Sachverhalt: Aufgrund der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurde der unten abgedruckte Empfehlungsbeschluss gefasst. 2. Rechtliche Würdigung Wie in der Ursprungsvorlage dargestellt. 3. Finanzielle Auswirkungen Wie in der Ursprungsvorlage dargestellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Wie in der Ursprungsvorlage dargestellt. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Bad Münstereifel wird dahingehend geändert, dass die bisher der Stadt obliegende Reinigung der Sebastian-Kneipp-Promenade im Abschnitt Hubertusweg bis Windheckenweg auf die Anlieger übertragen und die Verpflichtung zur Zahlung der Reinigungsgebühren aufgehoben wird.