Allgemeine Vorlage (Änderung der "Richtlinien über die Verwendung der Mittel aus der vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale")

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 26.08.2013 Vorlagen-Nr.: 45/2013 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sport- und Kulturausschuss Hauptausschuss Rat 16.09.2013 30.09.2013 15.10.2013 Änderung der "Richtlinien über die Verwendung der Mittel aus der vom Land NordrheinWestfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale" I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat am 15. Februar 2005 Richtlinien über die Verwendung der mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 neu eingeführten Sportpauschale gefasst, die bis heute gültig sind. Diese Richtlinien basierten auf dem Runderlass des Innen- und des Finanzministeriums NRW vom 10. März 2004. Nunmehr ist mit Datum vom 23. Mai 2013 ein überarbeiteter Erlass veröffentlicht worden. Dieser ist als Anlage 1 beigefügt. Wesentliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, allerdings mussten verschiedene Begrifflichkeiten wegen der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und der Reform des kommunalen Haushaltsrechtes angepasst werden. Aufgrund einer Anregung aus dem Sportausschuss wurde bereits zu Beginn des Jahres auch der Gemeindesportverband um Stellungnahme bezüglich möglicher oder erforderlicher Änderungen in den Richtlinien der Gemeinde gefragt. Bei der Vorstandssitzung am 12.03.2013 wurden folgende Änderungswünsche besprochen: 1. Der Mindestbetrag für Anträge soll auf 1.000 Euro gesenkt werden. Seitens der Verwaltung wird allerdings vorgeschlagen, es bei der Mindestgrenze von 2.000 Euro je Maßnahme zu belassen. Hintergrund der Mindestgrenze von 2.000 Euro war, dem Sinn der Sportpauschale gerecht zu werden, auch größere Maßnahmen umsetzen zu können. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Vereine bei der überwiegenden Anzahl der Anträge den Eigenanteil durch Eigenleistung oder durch das Einwerben von zusätzlichen Spenden Dritter ersetzen konnten. Sollte die Mindestgrenze abgesenkt werden wäre damit zu rechnen, dass deutlich mehr Anträge gestellt werden und in der Folge keine nennenswerten Rücklagen mehr gebildet werden könnten. 2. Bei außergewöhnlichen Ereignissen kann in Absprache mit dem Sportamt zeitnah mit der Reparatur begonnen werden, auch wenn die Zustimmung des Sportausschusses noch nicht vorliegt. Bisher beinhalteten die Richtlinien der Gemeinde Kreuzau auch die Möglichkeit, einen vorzeitigen Baubeginn beantragen zu können. Dieser musste vom Rat bestätigt werden. Aufgrund der Aktualisierung des Erlasses „Pauschale Zuweisung an Gemeinden zur Unterstützung kommunales Aufgabenerfüllung im Sportbereich (Sportpauschale) nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“ wurde unter anderem auch dieser Passus in den Richtlinien näher betrachtet. Hierbei wurden auch die Ergebnisse aus den Gesprächen mit der Kommunalaufsicht der letzten Jahre einbezogen. Daraus ergibt sich Folgendes: Grundlage für die kommunale Haushaltsführung ist die GO NRW in den §§75 ff. Hierin steht, dass die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu führen hat, dass sie wirtschaftlich, effizient und sparsam ist die Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen ist und keine Überschuldung eintritt. Kann die Gemeinde einen Haushaltsausgleich in einem Jahr nicht darstellen, hat sie dafür zu sorgen, dass der Ausgleich zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder erreicht wird. Sie hat dabei alle Ausgaben zu vermeiden, die vermeidbar sind, und alle Einnahmen zu generieren, die möglich sind. Ggf. ist ein HSK aufzustellen oder die Gemeinde befindet sich in der Übergangswirtschaft. (§§ 76 u. 82) Die Gemeinde darf dabei keine Sicherheiten, keine Bürgschaften und auch keine Verpflichtungen für Dritte gewähren oder übernehmen. (§ 87) Die Gemeinde Kreuzau befindet sich seit Jahren und noch für Jahre im Haushaltssicherungskonzept mit der Gefahr, eine Genehmigung des HSK in den nächsten Jahren ggf. nicht mehr zu erreichen. Die Sportpauschale wird der Gemeinde zweckgebunden zugewiesen; ansonsten unterliegt sie aber genauso den o.a. haushaltsrechtlichen Vorschriften, zumal die Kommunen ihre eigenen sportlich relevanten Maßnahmen aus dieser Pauschale finanzieren kann – und damit gemäß den Haushaltsvorschriften auch muss, bevor sie allg. Haushaltsmittel in Anspruch nimmt. Da für die Vereine kein Anspruch auf Zuweisung aus der Sportpauschale besteht, hat eine Kommune, die sich im HSK befindet, erstrangig ihre eigenen Maßnahmen dort zu veranschlagen, bevor ein Dritter eine Zuweisung erhalten kann. Da die Kommune in ihrem Haushalt nur die Maßnahmen zu veranschlagen hat, die in ihren Aufgabenkatalog fallen, ergibt sich daraus, dass bei Zuwendungen an Dritte - diese Maßnahme im öffentlichen Interesse gemäß den kommunalen Interessen liegen muss, - der Berechtigte nicht in der Lage ist, die beabsichtigte Maßnahme aus eigenen Mitteln zu bestreiten und - die Kommune nachweisen kann, dass sie für eigene Maßnahmen im Zeitraum des HSK´s diese Mittel nicht benötigt, auch wenn es sich um die zweckgebundenen Mittel der Sportpauschale handelt. Bei einer HSK-Kommune gilt als Voraussetzung für eine Zuweisung an Dritte, dass sie im Haushalt veranschlagt sind und dass die Genehmigung der Kommunalaufsicht dazu vorliegt; ohne diese Genehmigung (z.B. Übergangswirtschaft) darf eine Zuweisung auch aus der Sportpauschale nicht erfolgen, da die Mittel auch alternativ zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden dürfen (beim HSK sogar müssen!). Der vorzeitige Ausbau einer Maßnahme besagt aber, dass - der ggf. zuwendungsberechtigte Dritte auch in der Lage ist, ohne die Zuwendung der Gemeinde die Maßnahme durchzuführen, - somit das Geld der Gemeinde eigentlich nicht braucht und - es nur in seinen laufenden Betrieb einfließen lassen will. Schließlich muss er ja für die Bedienung möglicher Kredite, die er in Anspruch genommen hat, auch verantwortlich zeichnen ohne die Zuweisung aus den kommunalen Mitteln. -2- Aus all dem ergibt sich, dass ein vorzeitiger Baubeginn ohne Zusage der Kommune auf Zuweisung aus ihrem Haushalt – auch wenn diese Mittel zweckgebunden sind und die beabsichtigte Maßnahme diesem Zweck eindeutig entspricht – das Recht auf Zuweisung aus dem Haushalt der Kommune zunichtemacht. Daraus ergibt sich, dass sich die Frage nach einem vorzeitigen Baubeginn solange nicht ergibt, wie die Gemeinde ein HSK aufstellen muss. Da dies zumindest noch bis 2021 der Fall sein wird, sollte der entsprechende Passus in den Richtlinien gestrichen werden, um nicht für Verwirrung zu sorgen. Weiterhin sollte in den Richtlinien der Passus gestrichen werden, nach dem antragstellende Vereine nachweisen müssen, ob und in welcher Höhe ein Zuschuss des Landessportbundes gewährt werden kann. Solche Zuschüsse des LSB werden seit der Einführung der Sportpauschale nicht mehr gewährt, da diese denselben Zweck verfolgten. Nach Rücksprache mit dem LSB sind die Zuschussrichtlinien aufgrund der Sportpauschale auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Mit einer Änderung ist nicht zu rechnen, solange die Sportpauschale gezahlt wird. Die Neufassung der Richtlinien, aus der auch die Änderungen ersichtlich sind, ist als Anlage 2 beigefügt. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle darauf, dass verschiedene Kommunen die Richtlinien der Gemeinde Kreuzau für eigene Regelungen zugrunde gelegt haben. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass grundlegende Änderungen nicht erforderlich sind. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Aufgrund der Änderung der Richtlinien ergeben sich keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen. III. Beschlussvorschlag: Die „Richtlinien über die Verwendung der Mittel aus der vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale“ werden in der als Anlage 2 beigefügten Fassung, die Bestandteil des Bescheides ist, beschlossen. Sie sind für alle Anträge anzuwenden, über die bisher noch nicht entschieden worden ist. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlagen -3-