Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.08.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 365-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 01.09.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer / Herr Klein __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 12.000 € ( x ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: 12 541 100 / 52 41 01 (Kostenstelle Straßen) ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 365-X/Z-1 1. Sachverhalt: Wie in der für die Bauausschusssitzung am 19.08.2015 gefertigten Ursprungs-RD-Nr. 365-X bereits erwähnt, werden im laufenden Haushaltsjahr noch ergänzende Haushaltsmittel in Höhe von 12.000 € benötigt, um zwingend erforderliche Arbeiten in Sachen Gewässerunterhaltung durchführen und somit den Risiken von Hochwassergefahren vorbeugen zu können. Konkret handelt es sich hierbei um das Spülen von Durchlässen, die Durchführung von Freischneide- und Baggerarbeiten vor Brückenbauwerken und Durchlässen, sowie das Räumen von Schwemmgut in diesen Bereichen. Die Deckung dieser Mehrausgaben in Höhe von 12.000 € kann über die Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 524101 (Stromkosten Straßenbeleuchtung) erfolgen. Gemäß der seit kurzem vorliegenden Jahresabrechnung 2014 hat sich der Gesamtverbrauch an Kilowattstunden bei der Straßenbeleuchtung infolge der Umstellung auf LED-Technik um ca. 90.000 kWh verringert. Aus diesem Grunde hat die Kreisenergieversorgung die für dieses Jahr noch zur Zahlung anstehenden drei Abschlagsraten entgegen der zu Jahresbeginn angekündigten Forderung um 15.000 € reduziert. Mithin können diese so eingesparten Haushaltsmittel nun zur Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewässerunterhaltung herangezogen werden. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen siehe Sachverhalt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.000 € wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Kostenstelle 12 541 100, Sachkonto 524101 (Stromkosten Straßenbeleuchtung).