Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 99 n "Solar-Campus neu", 1. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 12.02.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 82/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss 07.03.2013 Stadtrat 14.03.2013 TOP Ergebnisse mehrheitlich dafür einstimmig Bebauungsplan Nr. 99 n "Solar-Campus neu", 1. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 99 n „Solar-Campus neu“, 1. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2012 gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 99 n „Solar-Campus neu“, 1. vereinfachte Änderung beschlossen. Die Änderung beinhaltet die Ausweisung eines Baufensters für die Errichtung eines Antennenmastes. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 02.01.2013 bis 05.02.2013 einschl. statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Es gingen keine negativen Stellungnahmen ein, so dass der Bebauungsplan Nr. 99 n „Solar-Campus“, 1. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Standortplan und der Bebauungsplan in verkleinerter Fassung beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 82/2013 Seite 2