Beschlussvorlage (Barrierefreiheit in der Kernstadt hier: SPD-Antrag vom 21.07.2015 FDP-Antrag vom 03.04.2014)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.08.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 356-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Barrierefreiheit in der Kernstadt hier: SPD-Antrag vom 21.07.2015 FDP-Antrag vom 03.04.2014 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 120.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 356-X 1. Sachverhalt: Bereits mit dem FDP-Antrag vom 3.04.2014, RD 1150-IX Z1 behandelte der Stadtentwicklungsausschuss am 29.04.2014 die Anregung, die Kapuzinergasse in Bad Münstereifel in Teilbereichen mit einem rollator- und rollstuhlgerechten Belag zu versehen. Dieser Beschluss wurde umgesetzt. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Barrierefreiheit vorzulegen. Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden: 1.) Gestaltung und Materialwahl 2.) Finanzierung und Fördermöglichkeiten 3.) Prioritäten bei der Umsetzung 4 ) Planung von Straße- und Tiefbauarbeiten. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.07.2015 wurde die Barrierefreiheit in der Kernstadt beantragt. Weiterhin soll ein Konzept mit einer Priorisierung erarbeitet werden. Ergänzend zum FDPAntrag sollen zusätzlich die Erkenntnisse des „Smart Move“ Fußgängerchecks eingearbeitet werden. In einem „Smart Move“ Fußgängercheck sollen öffentliche Gebäude sowie kirchliche und soziale Einrichtungen auf ihre Zugänglichkeit überprüft werden. Gleichzeitig sollen öffentliche Sanitäranlagen, Ruhebänke etc. in Pläne eingearbeitet werden. Im Idealfall sollten an diesem Fußgängercheck ältere Mitbürger mit Rollator und eventl. sogar mit Rollstühlen teilnehmen. Zu 1.) Bei der Gestaltung und Materialwahl schlägt die Verwaltung Natursteinpflaster vor, wie es in der Langenhecke und Marktstraße in den 90er Jahren verlegt wurde. Die Kosten würden sich auf ca. 200 € pro qm belaufen. Zu 2.) Von der Bundesregierung ist angedacht, über einen Kommunalinvestitionsförderungsfond ähnlich dem Konjunkturpaket II für den altersgerechten Umbau und Barrierefreiheit Mittel für entsprechende Maßnahmen zu gewähren. Hier muss die Stadt einen 10% Eigenanteil übernehmen. Sofern die Möglichkeit besteht, Fördermittel zu erhalten, wird die Verwaltung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss unaufgefordert berichten. Zu 3.) Zu den Prioritäten bei der Umsetzung schlägt die Verwaltung vor, die Fibergasse, die Heisterbacher Straße und die Delle mit einer behinderten- und rollstuhlgerechten Bahn zu versehen. Weiterhin sollte versucht werden, wie im Antrag der SPD formuliert wurde, die Erkenntnisse des Fußgängerchecks, der am 9.09.2015 stattfinden wird, gleichfalls zu berücksichtigen. Dies erfolgt in einer entsprechenden Zusatzerläuterung, die dem nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt wird. Zu 4.) Derzeit sind in der Kernstadt keinerlei Straßen- und Tiefbauarbeiten geplant. Bei der Gestaltung vor dem Orchheimer Tor und bei den Neuanlagen von Fußgängerüberwegen wurden Nullabsenkungen (Stand der Technik) eingebaut. Gleichfalls wurde durch Anlegen von Querungshilfen Mittelinseln geschaffen, wie z.B. in der Kölner und Trierer Straße. Hierdurch besteht die Möglichkeit, bei einer Fahrbahnüberquerung in der Mitte der Straße eine entsprechende Orientierungspause einzulegen. 2. Rechtliche Würdigung Keine 3. Finanzielle Auswirkungen Vor dem Hintergrund der finanziellen Notlage der städtischen Finanzen ist die Umsetzung von Maßnahmen nur mit Förderung realisierbar. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 356-X Bis zur Umsetzung der angedachten Maßnahme wären Infotafeln an den Stadttoren sinnvoll mit Hinweisen, welche Objekte und Ziele mit Rollator und Rollstuhl erreicht werden können. Gleichfalls sollten behindertengerechte Toiletten auf dem Plan gekennzeichnet werden 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Bad Münstereifel verfügt innerstädtisch über drei Seniorenheime sowie Seniorenanlagen. Um zu gewährleisten, dass ältere Mitbürger auch zukünftig die Möglichkeit haben, am Alltagsleben teilzuhaben, ist ein Umdenken bezgl. der Stadtplanung in Richtung Barrierefreiheit unumgänglich. Schließlich wird, nach Prognose des Statistischen Bundesamtes, die Zahl der 80-jährigen bis 2050 nahezu verdreifacht. Bad Münstereifel sowie Bad Sassendorf gehören jetzt schon zu den Städten in NRW mit dem höchsten Durchschnittsalter. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss unaufgefordert Bericht zu erstatten bzgl. neuer Erkenntnisse aus der beabsichtigten Begehung im Rahmen des Projekts „Smart Move“.