Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
97 kB
Datum
18.08.2015
Erstellt
06.08.15, 12:59
Aktualisiert
06.08.15, 12:59
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 04.08.2015
- Der Bürgermeister Az: SW 31
Nr. der Ratsdrucksache: 356-X
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Beratungsfolge
Termin
Stadtentwicklungsausschuss
18.08.2015
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Barrierefreiheit in der Kernstadt
hier: SPD-Antrag vom 21.07.2015
FDP-Antrag vom 03.04.2014
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Berichterstatter:
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( ) Kosten €: 120.000
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
Beschlussausführung bis ___________
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
StadtE
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK2@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK3@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
@GRK4@
( ) einstimmig
( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 356-X
1. Sachverhalt:
Bereits mit dem FDP-Antrag vom 3.04.2014, RD 1150-IX Z1 behandelte der Stadtentwicklungsausschuss am 29.04.2014 die Anregung, die Kapuzinergasse in Bad Münstereifel in Teilbereichen
mit einem rollator- und rollstuhlgerechten Belag zu versehen. Dieser Beschluss wurde umgesetzt.
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Barrierefreiheit vorzulegen. Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:
1.) Gestaltung und Materialwahl
2.) Finanzierung und Fördermöglichkeiten
3.) Prioritäten bei der Umsetzung
4 ) Planung von Straße- und Tiefbauarbeiten.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.07.2015 wurde die Barrierefreiheit in der Kernstadt beantragt. Weiterhin soll ein Konzept mit einer Priorisierung erarbeitet werden. Ergänzend zum FDPAntrag sollen zusätzlich die Erkenntnisse des „Smart Move“ Fußgängerchecks eingearbeitet werden. In einem „Smart Move“ Fußgängercheck sollen öffentliche Gebäude sowie kirchliche und
soziale Einrichtungen auf ihre Zugänglichkeit überprüft werden. Gleichzeitig sollen öffentliche Sanitäranlagen, Ruhebänke etc. in Pläne eingearbeitet werden. Im Idealfall sollten an diesem Fußgängercheck ältere Mitbürger mit Rollator und eventl. sogar mit Rollstühlen teilnehmen.
Zu 1.) Bei der Gestaltung und Materialwahl schlägt die Verwaltung Natursteinpflaster vor, wie es in
der Langenhecke und Marktstraße in den 90er Jahren verlegt wurde.
Die Kosten würden sich auf ca. 200 € pro qm belaufen.
Zu 2.) Von der Bundesregierung ist angedacht, über einen Kommunalinvestitionsförderungsfond
ähnlich dem Konjunkturpaket II für den altersgerechten Umbau und Barrierefreiheit Mittel für entsprechende Maßnahmen zu gewähren. Hier muss die Stadt einen 10% Eigenanteil übernehmen.
Sofern die Möglichkeit besteht, Fördermittel zu erhalten, wird die Verwaltung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss unaufgefordert berichten.
Zu 3.) Zu den Prioritäten bei der Umsetzung schlägt die Verwaltung vor, die Fibergasse, die Heisterbacher Straße und die Delle mit einer behinderten- und rollstuhlgerechten Bahn zu versehen.
Weiterhin sollte versucht werden, wie im Antrag der SPD formuliert wurde, die Erkenntnisse des
Fußgängerchecks, der am 9.09.2015 stattfinden wird, gleichfalls zu berücksichtigen. Dies erfolgt
in einer entsprechenden Zusatzerläuterung, die dem nächsten Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt wird.
Zu 4.) Derzeit sind in der Kernstadt keinerlei Straßen- und Tiefbauarbeiten geplant. Bei der Gestaltung vor dem Orchheimer Tor und bei den Neuanlagen von Fußgängerüberwegen wurden
Nullabsenkungen (Stand der Technik) eingebaut. Gleichfalls wurde durch Anlegen von Querungshilfen Mittelinseln geschaffen, wie z.B. in der Kölner und Trierer Straße. Hierdurch besteht die
Möglichkeit, bei einer Fahrbahnüberquerung in der Mitte der Straße eine entsprechende Orientierungspause einzulegen.
2. Rechtliche Würdigung
Keine
3. Finanzielle Auswirkungen
Vor dem Hintergrund der finanziellen Notlage der städtischen Finanzen ist die Umsetzung von
Maßnahmen nur mit Förderung realisierbar.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
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Bis zur Umsetzung der angedachten Maßnahme wären Infotafeln an den Stadttoren sinnvoll mit
Hinweisen, welche Objekte und Ziele mit Rollator und Rollstuhl erreicht werden können. Gleichfalls
sollten behindertengerechte Toiletten auf dem Plan gekennzeichnet werden
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Bad Münstereifel verfügt innerstädtisch über drei Seniorenheime sowie Seniorenanlagen. Um zu
gewährleisten, dass ältere Mitbürger auch zukünftig die Möglichkeit haben, am Alltagsleben teilzuhaben, ist ein Umdenken bezgl. der Stadtplanung in Richtung Barrierefreiheit unumgänglich.
Schließlich wird, nach Prognose des Statistischen Bundesamtes, die Zahl der 80-jährigen bis 2050
nahezu verdreifacht.
Bad Münstereifel sowie Bad Sassendorf gehören jetzt schon zu den Städten in NRW mit dem
höchsten Durchschnittsalter.
7. Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss unaufgefordert Bericht zu erstatten
bzgl. neuer Erkenntnisse aus der beabsichtigten Begehung im Rahmen des Projekts „Smart Move“.