Beschlussvorlage (SPD-Antrag vom 21.07.2015)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel SPD – Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 21.07.2015 Barrierefreiheit in der Kernstadt Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Barrierefreiheit in der Kernstadt“ für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: 1.) Das zu erstellende „Konzept zur barrierefreien Gestaltung des Fußweg-Bereichs in der historischen Innenstadt“ laut Beschluss zur Ratsdrucksache 1150-IX/Z-1 aus der 29. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.04.2014 ist in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss (vsl. 27.10.2015) dem Ausschuss vorzustellen. 2.) Die Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „SmartMove“ mit dem Fußgängercheck, welcher am 09.09.2015 in der Kernstadt vorgesehen ist, sind in die Priorisierung der Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Nach dem Beschluss aus der Ratsdrucksache 1150-IX/Z-1 sind nun ca. 16 Monate vergangen. Die Vorstellung des Konzepts steht bisher noch aus. Es soll der Verwaltung nochmals ca. zwei Monate Zeit gegeben werden, um das Konzept mit der nötigen Sorgfalt und abschließend zu erstellen. Unter Federführung des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS) nimmt die Stadt Bad Münstereifel an dem EU-Projekt „SmartMove“ teil. Grundsätzlich steht hierbei die Förderung der Nutzung des ÖPNV im ländlichen Raum durch aktive Mobilitätsberatung im Vordergrund. Ein Element dieses Projekts ist auch die Betrachtung der Fußwege für mobilitätseingeschränkte Personen zu alltäglichen Zielen. Ein kurzer Projektsteckbrief ist diesem Antrag beigefügt. Ein „Fußgängercheck“ ist am 09.09.2015 in der Kernstadt vorgesehen. Für die Teilnahme ist seitens der Verwaltung bisher Herr Dederichs, Frau Stertenbrink, Frau Haltenhof und Herr Klein vorgesehen. Ferner wird ein Vertreter des VRS sowie der Verkehrsplanungsgesellschaft VIA aus Köln teilnehmen. Als praxisnahe Experten wurden vsl. drei mobilitätseingeschränkte Personen (auch mit Rollator) für den Fußgängercheck gewonnen. Aus diesem Projekt können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, welche Maßnahmen seitens der Betroffenen als besonders wichtig erachtet werden. So kann das beschlossene Konzept aus der Ratsdrucksache 1150-IX/Z-1 nochmal verfeinert werden, indem die Prioritäten bedarfsgerecht gefasst werden können. Mit freundlichen Grüßen Anton Schmitz Fraktionsvorsitzender