Beschlussvorlage (Verein für Deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Mutscheid; Lösungsfindung für den Erhalt der Übungsfläche hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.06.2015 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 252-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.08.2015 Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 26.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verein für Deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Mutscheid; Lösungsfindung für den Erhalt der Übungsfläche hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.03.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 252-X/Z-2 1. Sachverhalt: In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, eine landesplanerische Anfrage zur Änderung des FNP zu stellen und die planungsrechtlichen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Der Beschluss, dass die entstehenden Kosten vom Verein für deutsche Schäferhunde zu übernehmen sind, wurde abgelehnt. Die Kosten würden somit bei der Stadt als Grundstückseigentümer verbleiben. Die geschätzten Kosten teilen sich wie folgt auf: Änderung FNP/Aufstellung BPL Schallschutzgutachten Artenschutz/Landschaftsgutachten ca. 5.000 € ca. 2.500 € ca. 2.000 € Im Rahmen des Planverfahrens wird geprüft, in welchem Umfang landschaftspflegerische und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Ein Kostenrahmen hierzu kann nicht abgeschätzt werden. Nach weiteren Beratungen im Rat ist der Beschluss zur Kostenübernahme erneut in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen worden. Die Stadt unterliegt seit Jahren haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen. Die verbindliche Beschluss- und Genehmigungslage zum aktuellen HSK spricht eindeutig gegen die Kostentragung bezüglich erforderlicher Planungskosten durch die Stadt. In diesem Zusammenhang sind die einschlägigen Vorgaben aus dem HSK und dessen aufsichtsbehördlicher Genehmigung einzuhalten. Unter Würdigung dieser Vorgaben wird der Beschluss aus der RD 252-X/Z-1 zur Übernahme der Kosten erneut zur Abstimmung vorgelegt. Eine landesplanerische Anfrage wurde mittlerweile seitens der Verwaltung gestellt, das Ergebnis liegt bisher noch nicht vor. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten sind vom Verein zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Dem Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ zur Kenntnis. 2. Die Kosten für die erforderlichen Verfahren sind vom Verein für deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Mutscheid, zu übernehmen.