Beschlussvorlage (Kindergartenbedarfsplanung in der Kernstadt Bad Münstereifel; hier: Anfrage des Kreises Euskirchen vom 10.04.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 84-20-10 Le Nr. der Ratsdrucksache: 271-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kindergartenbedarfsplanung in der Kernstadt Bad Münstereifel; hier: Anfrage des Kreises Euskirchen vom 10.04.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 271-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus hat in seiner Sitzung am 09.06.2015 die Beratung des Tagesordnungspunktes vertagt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 folgende Empfehlungsbeschlüsse gefasst: 1. Mit 11 Ja- zu 4 Nein-Stimmen: Das Interesse des Kreises Euskirchen zum Erwerb des Geländes der Kindertagesstätte „Magische 12“ mit aufstehenden Gebäuden ist abschlägig zu bescheiden. 2. Mit 11 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist die Ansiedlung einer Kindertagesstätte im Bereich des Sportplatzgeländes (s. Alternative 1 der Ursprungsvorlage) zu erörtern. Dem Kreis Euskirchen ist die städtische Fläche neben dem Sportplatz Bad Münstereifel anzubieten. 3. Abgelehnt bei 7 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen: Die Bereitschaft der Stadt Bad Münstereifel, die Altenbegegnungsstätte Iversheim für eine Umnutzung als Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen, besteht weiterhin. Eine Vertagung in den Herbst 2015 birgt im Hinblick auf die avisierte Fertigstellung 2017 insbesondere zeitliche Probleme, die bereits mit der notwendigen und ggfls. zeitraubenden Änderung des Planungsrechts beginnen. Aus diesem Grunde befürwortet die Verwaltung – auch im berechtigten Interesse des Kreises Euskirchen an einer „zeitnahen“ Rückmeldung – eine Entscheidung durch den Stadtrat am 23.06.2015. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Konditionen einer Überlassung des Grundstücksteils an den Kreis Euskirchen haben sich an der Vorgabe des § 90 III GO zu orientieren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Das Interesse des Kreises Euskirchen zum Erwerb des Geländes der Kindertagesstätte „Magische 12“ mit aufstehenden Gebäuden ist abschlägig zu bescheiden. 2. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist die Ansiedlung einer Kindertagesstätte im Bereich des Sportplatzgeländes (s. Alternative 1 der Ursprungsvorlage) zu erörtern. Dem Kreis Euskirchen ist die städtische Fläche neben dem Sportplatz Bad Münstereifel anzubieten. 3. Die Bereitschaft der Stadt Bad Münstereifel, die Altenbegegnungsstätte Iversheim für eine Umnutzung als Kindertagesstätte zur Verfügung zu stellen, besteht weiterhin.