Beschlussvorlage (Fortberatung des Budgethaushaltes für das Jahr 2008 im Fachbereich Schule, Kultur, Ordnung und Soziales)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-1050/2007 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32/40/50 06 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 28.11.2007 Betreff: Fortberatung des Budgethaushaltes für das Jahr 2008 im Fachbereich Schule, Kultur, Ordnung und Soziales Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Vorstellung der geänderten Positionen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Budgethaushalt in der geänderten Form bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008 zu berücksichtigen. Die den Produkten zugewiesenen Kurzbeschreibungen, Zielvorgaben und Kennzahlen werden entsprechend der Vorlage WP7-988/2007 aus dem Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales und den ggf. im Ausschuss einzeln beratenen und beschlossenen Änderungen übernommen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 11.09.2007 wurde unter WP7988/2007 der Budgethaushalt mit umfangreichen Informationen zur Kenntnis gegeben; die Beratung und Beschlussfassung wurde aufgrund der äußerst umfangreichen Anlagen dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend - in die Ausschusssitzung `November 2007´ verlegt. In der o. a. Sitzungsvorlage - mit einer entsprechenden Vorlaufzeit - erbetene Rückfragen, Hinweise, Anregungen etc. pp. zum Budgethaushalt sind seitens der Fraktionen bislang nicht ergangen, so dass verwaltungsseitig von einer vollinhaltlichen Übernahme der Verwaltungsvorschläge ausgegangen wird. Ergänzend zu der o. a. Verwaltungsvorlage haben sich zwischenzeitlich nachfolgende `betragsmäßige´ Änderungen ergeben: Personalkosten: Die durch den Fachbereich IV eingestellten Personalkosten mussten insgesamt um rd. 76.000 € angepasst werden; ursächlich hierfür sind in erster Linie - rd. 62.500 € - erfolgte Neueinstellungen in der ArGe REK, Geschäftsstelle Bedburg. Aufgrund insgesamt gestiegener Bedarfsgemeinschaften in der ArGe REK hat die Trägerversammlung Anfang dieses Jahres zusätzliche Einstellungen - vollzeitverrechnet 14,8 Stellen - genehmigt; davon für die Geschäftsstelle Bedburg 2,3 Stellen. Die entsprechenden Personalkosten werden in voller Höhe seitens der ArGe REK erstattet. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass die personellen Änderungen im Bereich Schule/ Kultur wegen der bislang noch nicht erfolgten Nachbesetzung - noch nicht berücksichtigt werden konnten. Ertrag Aufwand Nettoaufwand Vorberatung Neuer Ansatz Abweichung 410.500 € 406.500 € -4.000 € 1182.690 € 1.258.410 € 75.720 € 772.190 € 851.910 € -79.720 € Brandschutz Das Konto `Auflösung von Sonderposten´ - hierbei handelt es sich um die Landespauschale in Höhe von rd. 40.000 € - wurde irrtümlich sowohl unter dem Unterprodukt `einzelne Löschzüge´ als auch unter dem Unterprodukt `allgemeiner Brandschutz´ eingegeben, so dass eine entsprechende Ertragsreduzierung vorgenommen werden musste. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass sich weitere Änderungen durch die Anpassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg ergeben können. Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz ist eine Anpassung der o. a. Satzung erforderlich; dies wird jedoch - bedingt durch noch erforderlichen Klärungsbedarf [Seminarbesuche etc. pp.] - erst im Laufe des Jahres 2008 vorgenommen werden können. Ertrag aus Auflösung Sonderposten Beschlussvorlage WP7-1050/2007 Vorberatung Neuer Ansatz Abweichung 81.059 € 43.788 € -37.271 € Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Volkshochschule Bergheim (VHS) Aufgrund der Finanzsituation der Volkshochschule - Kürzungen der Landeszuweisungen in Höhe von rd. 112.000 € in den letzten fünf Jahren - ist zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs eine Erhöhung der seit 1997 mit unverändert 3,33 €/ Einwohner festgelegten Umlage auf nunmehr 4,20 €/ Einwohner zwingend erforderlich; aufgrund dessen wurde im Oktober 2007 ein entsprechender Beschluss in der Verbandsversammlung gefasst. Bei rund 25.000 Einwohnern entspricht dies folgendem Aufwand für die Volkshochschule und die Jugendmusikschule: Aufwand Vorberatung Neuer Ansatz Abweichung 115.000 € 135.000 € 20.000 € Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft, Geschäftsstelle Bedburg: Wie bereits mitgeteilt, wurden seitens der Trägerversammlung der ArGe REK, der Geschäftsstelle Bedburg zusätzlich 2,3 Stellen zugebilligt; die entsprechenden Stellenbesetzungen sind zwischenzeitlich mit drei (Teilzeit-)Mitarbeiterinnen besetzt worden. Da die Einnahmen seitens des Fachbereichs II bereits in der Planung berücksichtigt wurden, ergibt sich im Ertrag - `anpassungsbedingt´ - lediglich eine geringfügige Abweichung in Höhe von 4.000 €. Vorberatung Ertrag Aufwand Nettoertrag 410.500 € 231.930 € 178.570 € Neuer Ansatz Abweichung 406.500 € -4.000 € 294.490 € 62.560 € 112.010 € -66.560 € Es ergibt sich somit gegenüber des dem Ausschuss am 11.09.2007 vorgelegten Budgethaushalts 2008 des Fachbereichs II nachfolgende `Gesamtänderung´: Ertrag Aufwand Vorberatung Neuer Ansatz Abweichung 1.387.722 1.346.801 -40.921 € 7.967.247 8.055.488 88.241 € 6.579.525 6.708.687 -129.162 € Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-1050/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja 4 Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.11.2007 ----------------------------------Brunken Stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-1050/2007 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 4