Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1 vereinfachte Änderung -Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße Ecke Leitweg und Teilgebiet an der Eichendorffstraße - Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-943/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Original Rat der Stadt Bedburg 28.08.2007 Original Rat der Stadt Bedburg 28.08.2007 1. Ergänzung Betreff: Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 1 vereinfachte Änderung -Teilgebiet Adolf-Silverberg-Straße Ecke Leitweg und Teilgebiet an der Eichendorffstraße a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat beschließt über die im Wege der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 (2. Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und im Wege der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen eine Abwägung und Beratung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. Zu b) Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg nebst Anlagen hierzu. Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 06.07.2004 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg vom 28.04.1998 aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 13 des Baugesetzbuches für die im beigefügten Planentwurf näher bezeichneten Bereiche. Planungsziel dieser Bebauungsplanänderung ist • die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksflächen im Teilbereich 1 sowie die Änderung der Geschossigkeit von zwei- in dreigeschossige Bebauung mit der Festsetzung von Trauf- und Firsthöhen, wobei bestimmt wird, dass das 3. Geschoss nur als Dachgeschoss ausgeführt werden darf, • die Anlage einer öffentlichen Verkehrsfläche (Stichstraße) im Teilbereich 2 zur inneren Erschließung der Gewerbegrundstücke und • die geringfügige Verschiebung der Planstraße Nr. 5 (Teilbereich 3). Die Planungsziele sind im Detail aus dem beigefügten Planentwurf ersichtlich. Durch die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB Anwendung findet. Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 (2. Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wurde mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 03.07.2007 in der Zeit vom 10.07.2007 bis zum 10.08.2008 durchgeführt. Die Auslegung des Planes findet in der Zeit vom 10.07. bis zum 10.08.2007 statt. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 (1. Halbsatz) ebenfalls mit Schreiben vom 09.07.2007 mit angemessener Frist bis zum 03.08.2007 an der Planung beteiligt. Die Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt. Durch dieses Bauleitverfahren werden nach Durchführung der o.a. Maßnahmen die planungsrechtlichen Voraussetzungen nachgeführt. Die Umsetzung der Maßnahmen konnte bereits auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses erfolgen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 14.08.2007 ( TOP 6) einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 20.08.2007 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) ----------------------------------(Koerdt) Bearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister