Beschlussvorlage (Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Straße „Auf der Höhe“ in die Straßenreinigung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 470/2013 1. Ergänzung Az.: - 65 - Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 14.11.2013 gez. Böcking Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 20.11.2013 vorberatend Rat 10.12.2013 beschließend Rat 25.02.2014 beschließend Betrifft: 28.01.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Änderung Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung, Aufnahme der Straße „Auf der Höhe“ in die Straßenreinigung Finanzielle Auswirkungen: Keine. Die zusätzlichen Kosten für die Reinigung mit der Kehrmaschine finanziert sich über die Straßenreinigungsgebühren. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt die Straße „Auf der Höhe“ in Erftstadt - Bliesheim in die Straßenreinigungssatzung aufzunehmen und die Anlage 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung entsprechend zu ergänzen. Begründung: Alle Anlieger der Straße „Auf der Höhe“ in Erftstadt – Bliesheim haben mir in einem gemeinsamen Schreiben an den Eigenbetrieb Straßen erklärt, dass Sie ab dem 01.01.2013 mit in die 14-tägige Straßenreinigung der Stadt aufgenommen werden wollen. Gleichfalls sind Sie mit einer Aufnahme der Straße in die Anlage 2 der Straßenreinigungsgebührensatzung bezüglich der zugehörigen Gebührenveranlagung einverstanden. Die zusätzlichen Kosten für die Reinigung sind durch die Erhebung der Gebühren abgedeckt. (Erner) -2-