Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 6. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugestzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letzgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Gc Jülich, 07.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 9/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.01.2013 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 79 "Königskamp II", 6. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 Baugestzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letzgültigen Fassung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 BauGB wird die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ aufgestellt. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung eines Bereichs von „öffentliche Grünfläche“ in „Gewerbegebiet“ und der damit verbundenen Verschiebung einer Baugrenze. Ziel der Änderung ist es, durch Umwandlung und Verschiebung eine bauliche Erweiterung des ansässigen Gewerbebetriebes zu ermöglichen. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2013 dargestellt. Begründung: Mit Schreiben vom 22.011.2012 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ gestellt. Diese Änderung soll die bauliche Erweiterung eines Gewerbebetriebes ermöglichen. Die Fragen des ökologischen Ausgleiches und die Retentionsfläche für die Niederschlagsentwässerung werden im Verfahren geklärt. Nach Beschluss der Aufstellung soll die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2013 und ein Entwurfsplan vom 14.01.2013 beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 9/2013 Seite 2