Sitzungsvorlage (Festsetzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Jülich für die Kommunalwahl 2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1232-01 Mu. Jülich, 17.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 38/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 31.01.2013 Stadtrat 14.02.2013 TOP Ergebnisse einstimmig dafür Festsetzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Jülich für die Kommunalwahl 2014 Anlg.: - / I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, eine Änderung bzw. Aufhebung der Satzung zur Festsetzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Jülich vom 09.11.2006 nicht vorzunehmen und bestätigt damit die gem. § 3 Abs.2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verringerte Zahl der Vertreter im Rat der Stadt Jülich auf 38 Vertreter. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat auf Grund eines Bürgerbegehrens der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jülichs Überparteiliche Liste in seiner Sitzung am 08.11.2006 für die Kommunalwahl 2009 die Satzung zur Festsetzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Jülich beschlossen. Nach dieser Satzung wird die nach § 3 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW (KWahlG NRW) für die Gemeindegrößenklasse von über 30.000 Einwohner, aber nicht über 50.000 Einwohner vorgesehene Zahl der Ratsmitglieder von 44 um sechs Ratsmitglieder verringert und auf 38 Ratsmitglieder festgesetzt, von denen 19 Vertreter in Wahlbezirken und 19 Vertreter aus den Reservelisten gewählt werden. Gemäß Artikel I Ziffer 1. des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24.06.2008 erhält der § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 folgende Fassung: „Die Gemeinden und Kreise können bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden. Die nach Satz 2 durch Sat- zung verringerte Zahl der zu wählenden Vertreter bleibt bestehen, bis sie spätestens 45 Monate nach Beginn einer späteren Wahlperiode nach Satz 2 durch Satzung verändert wird.“ Die Änderungen der §§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes durch Artikel 1 treten am 1. August 2014 in Kraft. Für die am 21. Oktober 2009 beginnende Wahlperiode gelten die in Satz 2 genannten Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes mit der Maßgabe, dass die dort bestimmten Monatszahlen um jeweils 4 Monate verringert werden. Spätester Termin für die Verringerung der Zahl der Vertreter durch Satzung ist demnach der 20.03.2013 (41 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode am 21.10.2009). Die vom Rat der Stadt Jülich in der Sitzung am 08.11.2006 beschlossene Satzung zur Festsetzung der zu wählenden Vertreter des Rates der Stadt Jülich behält, sofern keine Änderung bzw. Aufhebung erfolgt, weiterhin ihre Gültigkeit. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 38/2013 X nein nein Seite 2